Linke startet Kampagne gegen SVP-Zuwanderungsinitiative
(Keystone-SDA) Die Linke will sich im Abstimmungskampf zur SVP-Initiative “Gegen Masseneinwanderung” stark engagieren. Dies kündigte SP-Präsident Christian Levrat am Freitag zum Start der Kampagne an. Als Symbol gegen die Initiative dient dem links-grünen Komitee ein Schweizer Kreuz aus Stacheldraht.
Dass die Kampagne noch vor dem kommendem Abstimmungssonntag beginne, hänge mit der Bedeutung des Themas zusammen, sagte Levrat vor den Medien in Bern. Unter anderem plant die SP, vor der Abstimmung vom 9. Februar eine Zeitung mit Argumenten an bis zu eine Million Haushalte zu schicken.
Die SVP verlangt, dass die Zuwanderung in der Schweiz wieder mit Kontingenten gesteuert wird, was zu einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU führen dürfte. Das links-grüne Komitee spricht von einem “Rezept aus der Giftküche der SVP” und bezeichnet das Volksbegehren als “Abschottungsinitiative”.
Konkrete Probleme bekämpfen
Kein einziges Problem im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit könne mit Kontingenten gelöst werden, sagte Levrat. Die Initiative tauge weder dazu, Lohndumping zu bekämpfen noch hohe Mieten zu verhindern. Die Antwort auf solche Probleme sei vielmehr in konkreten Massnahmen zu suchen.
Und wer die Zahl der Zuwanderer verringern möchte, müsse anderswo ansetzen, etwa beim Steuerwettbewerb oder bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Könnten Frauen vermehrt am Erwerbsleben teilnehmen, wären Unternehmen weniger auf ausländische Fachkräfte angewiesen.
Zwiespältiges Verhältnis zur Personenfreizügigkeit
Eigentlich steht die Linke dem freien Personenverkehr durchaus skeptisch gegenüber: Bei der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien macht die SP Verbesserungen bei den flankierenden Massnahmen zur Bedingung für ein Ja. Eine Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens kommt für sie dagegen nicht in Frage.
Für Levrat kein Widerspruch: Die heutigen Regeln könnten verbessert werden, und dies könne man verlangen, bevor die Personenfreizügigkeit mit weiteren Ländern eingeführt werde, sagte er auf entsprechende Fragen. Bei der SVP-Initiative aber gehe es um eine untaugliche Alternative, nicht um Verbesserungen.
“Ein Schandfleck in der Geschichte”
Der Berner SP-Nationalrat und Gewerkschaftsvertreter Corrado Pardini betonte, Kontingente führten immer zu schlechteren Löhnen und Arbeitsbedingungen für alle. Dies hätten auch die Gewerkschaften lernen müssen. Das Saisonnier-Statut sei ein solches Kontingent gewesen. “Das war die Baracken-Schweiz, ein Schandfleck in unserer Geschichte”, sagte Pardini.
Die SVP spiele mit ihrer Initiative Arbeitnehmende gegen andere Arbeitnehmende aus. Dies sei typisch für die radikale Rechte. Wenn die Wirtschaft des Aktienkapitals in der Krise sei und soziale Probleme auftauchten, mache die Rechte Ausländer zum Sündenbock.
Mehr Bürokratie statt weniger Probleme
Das links-grüne Komitee kritisiert auch, eine Begrenzung der Zuwanderung mit Höchstzahlen und Kontingenten würde die Bürokratie aufblasen. Es entbehre nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet jene Partei, welche hinter jeder staatlichen Aktivität ein Bürokratiemonster vermute, nun auf “staatliches Mikromanagement” setzen wolle, sagte die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo.
Unternehmen müssten wieder zuerst nachweisen, dass sie auf deutsche, britische oder polnische Fachkräfte angewiesen seien, bevor sie diese anstellen könnten. Auch wenn heute leider noch nicht alle Menschen von der Personenfreizügigkeit profitierten: unter einem Ende der Freizügigkeit würden alle leiden.
