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Litauisches Gericht verbietet Schwulen-Umzug

Dieser Inhalt wurde am 05. Mai 2010 - 13:52 publiziert
(Keystone-SDA)

Vilnius/Stockholm - Ein litauisches Gericht hat den für Samstag geplanten Umzug "Baltic Pride" schwuler Männer und Frauen in Vilnius verboten. Es begründete seine Entscheidung damit, dass der Umzug "die öffentliche Ruhe stören" könne.
Die Richter annullierten damit eine Genehmigung für die gemeinsam von Schwulengruppen aus Estland, Lettland und Litauen geplante Veranstaltung durch die Stadtverwaltung.
In der Klage der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Genehmigung hiess es: "Es gibt Grund zu der Annahme, dass der Staat nicht für die Sicherheit der Teilnehmer garantieren kann." Nach dem Erfolg der Klage vor Gericht kündigte der "Verband tolerante Jugend" eine umgehende Gegenklage an, um den Umzug doch noch möglich zu machen.
Schwedens Europaministerin Birgitta Ohlsson kündigte in Stockholm einen offiziellen Protest ihrer Regierung an. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hatte schon vor dem Gerichtsentscheid protestiert: "Ein Verbot des Marsches oder das Versagen bei der Sicherung der Teilnehmer würde ein Signal an alle Litauer und den Rest der Welt senden, dass die Menschenrechte hier nur selektiv wahrgenommen werden können."
Litauen steht seit mehreren Jahren wegen der Diskriminierung Homosexueller auch durch Gesetzgebung in der internationalen Kritik.

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