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Lotterie-Initiative formell zustandegekommen

Dieser Inhalt wurde am 08. Oktober 2009 - 15:11 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Die Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" ist formell zustande gekommen. 170'101 der 193'710 im September eingereichten Unterschriften hat die Bundeskanzlei bei der Prüfung als gültig anerkannt.
Die Initianten aus dem Umfeld der Loterie romande (LoRo) wollen den Bund darauf verpflichten, die Gewinne aus Lotterien und Wetten weiterhin den Kantonen auszuschütten und damit gemeinnützigen Zwecken zuzuführen.
Hintergrund des Volksbegehrens ist der Streit um die sogenannten Tactilo- oder Touchlot-Automaten. Die Eidg. Spielbankenkommission (ESBK) betrachtet diese Apparate als Glücksspielautomaten und lässt sie nur noch in Casinos zu.
Insbesondere die LoRo wird wegen dem Wegfall der Gewinne aus den Tactilo-Automaten empfindliche Einnahmenausfälle verzeichnen. Damit sind auch ihre Gewinnausschüttungen an Organisationen aus der Kultur, dem Sport oder dem Sozialwesen gefährdet.
Die Kantone als Träger der Landeslotterien haben gegen den Entscheid der ESBK rekurriert. Sie befürchten, dass durch den Wegfall der Lotterie-Beiträge die Angebote in Kultur und Sport zusammengestrichen werden müssen. Stehen die Apparate in Casinos, fällt für diese Sektoren fast nichts ab.

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