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Luzern wehrt sich gegen möglichen Wegzug des Bundesgerichts

Die Luzerner Stadtregierung will sich für einen Verbleib der sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts am Vierwaldstättersee einsetzen. Die Abteilungen gehörten aus föderalen Gründen und wegen der Nähe zu den Sozialversicherungen nach Luzern.

Der Stadtrat will sich seinen Möglichkeiten entsprechend gegen einen möglichen Umzug der sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts von Luzern an den Hauptsitz in Lausanne wehren, wie er am Freitag mitteilte. Vergangene Woche hatte das Bundesgericht angekündigt, längerfristig den Nebenstandort Luzern aufgeben zu wollen.

Der bundesgerichtliche Sitz in Luzern sei 1911 ein klarer Entscheid der Bundesversammlung zur Stärkung des eidgenössischen Zusammenhalts gewesen, schreibt der Luzerner Stadtrat. Zudem seien erst vor wenigen Jahren das Bundesstrafgericht in Bellinzona TI und das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen dezentral platziert worden.

Eine Zentralisierung erscheine dem Stadtrat weder inhaltlich noch organisatorisch notwendig. Die sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts gehörten nach Luzern, wo auch grosse Krankenkassen und der Unfallversicherer Suva ihre Hauptsitze hätten, heisst es in der Mitteilung.

Aufgabe aus Effizienzgründen

Das Bundesgericht gab am 14. Oktober bekannt, dass es sich aus Effizienzgründen langfristig am Sitz in Lausanne konzentrieren will. Zwei Standorte, die rund drei Reisestunden auseinander lägen, erschwerten die Aktivitäten des Gerichts, ohne im Gegenzug einen massgeblichen Vorteil zu bringen, erklärte ein Gerichtssprecher damals.

Ein Zeitpunkt für einen möglichen Abzug aus Luzern ist noch nicht bekannt. Das Gesamtgericht beantragt in der laufenden Teilrevision des Bundesgerichtsgesetzes, die rechtlichen Vorgaben entsprechend anzupassen.

Die höchsten Schweizer Richter verlangen, jenen Passus im Gesetz zu ändern, der Luzern als Standort für eine oder mehrere Gerichtsabteilungen vorsieht. Die Vorgabe soll künftig nur noch in den Übergangsbestimmungen enthalten sein.

2007 wurden das vormalige Eidgenössische Versicherungsgericht in Luzern in das Bundesgericht mit Hauptsitz in Lausanne integriert. Dabei blieb Luzern eidgenössischer Gerichtsstandort. Er beherbergt seitdem die beiden sozialrechtlichen Abteilungen des höchsten Schweizer Gerichts. Am Standort Luzern sind derzeit rund 80 Personen tätig.

In Luzern befindet sich das Bundesgericht im früheren Verwaltungsgebäude der Gotthardbahn unweit des Vierwaldstättersees. Das Gebäude gehört den SBB. Das Bundesgericht ist Mieterin.

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