Luzerner Ex-Informatikchef soll wegen Schmiergeldern ins Gefängnis
(Keystone-SDA) Ein ehemaliger Informatikchef des Kantons Luzern steht heute wegen angeblicher Korruption vor dem Kriminalgericht. Der Staatsbedienstete soll bei Aufträgen an Firmen heimlich Provisionen von 323’000 Franken eingestrichen haben. Er weist die Vorwürfe zurück.
Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den 49-Jährigen der ungetreuen Amtsführung und der mehrfachen Urkundenfälschung. Sie verlangt drei Jahre Freiheitsstrafe, ein Jahr davon unbedingt. Zusätzlich fordert sie eine unbedingte Geldstrafe von 18’000 Franken (90 Tagessätze à 200 Franken).
Der damalige Chef der rund 80-köpfigen Informatikabteilung soll laut Anklage 2010 und 2011 mehrmals Provisionen von Firmen in die eigene Tasche gesteckt haben, nachdem diese offizielle Aufträge der Dienststelle erhalten hatten. Das Geld floss anhand eines “undurchsichtigen Vertragswerks” an ihn respektive über eine von ihm gegründete Firma. Gegenüber der Steuerprüfung soll er zudem Verträge gefälscht haben.
Laut eigenen Aussagen wussten weder der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) noch der Departementssekretär etwas von Tippverträgen zwischen dem Amtschef und den privaten Firmen.
Die Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsparlaments stellte Unregelmässigkeiten fest, als sie Beschaffungen in der Informatik in den Jahren 2009 bis 2011 unter die Lupe nahm. Schliesslich reichte die Staatskanzlei im März 2013 Strafanzeige ein.
Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe laut Anklageschrift. Die Staatsanwaltschaft stützt sich bei ihren Vorwürfen unter anderem auf Aussagen, E-Mails und überwachte Telefongespräche.
Die Affäre hatte politisch hohe Wellen geworfen. Die Aufsichtskommission warf dem zuständigen Regierungsrat Marcel Schwerzmann mangelnde Führung vor. Am Montag gab der Regierungsrat bekannt, er habe die Aufarbeitung der zurückliegenden Versäumnissen in der IT und bei den Beschaffungen abgeschlossen und zahlreiche Verbesserungsmassnahmen umgesetzt.
Nach internen Problemen auch bei der Polizei verlangte das Parlament, dass die Regierung die Aufsicht über die Verwaltungsspitze verbessert. Die Vorschläge behandelt das Parlament voraussichtlich in diesem Jahr. Unter anderem soll die Kommunikation zwischen Regierung und den Dienststellenleitern verbessert werden.
