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Luzerner Grüne für Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Dieser Inhalt wurde am 01. April 2010 - 15:41 publiziert
(Keystone-SDA)

Luzern - Die Luzerner Grünen haben die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung eingereicht; sie wurde von 4246 Personen unterzeichnet. Bereits am Mittwoch hatte die SVP das Referendum gegen die Wahlkreisreform mit 3338 Unterschriften deponiert.
Nach Ansicht der Grünen des Kantons Luzern verletzt die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer die verfassungsmässige Rechtsgleichheit. Steuern seien nur einer unter vielen Standortfaktoren, heisst es in einer Medienmitteilung.
Luzern solle sich seine Attraktivität mit weiteren Investitionen und nicht mit Tiefssteuern sichern, heisst es weiter. Die Erträge aus Pauschalsteuern würden weniger als ein Prozent des gesamten Steuerertrages ausmachen. Die Grünen verweisen auch auf den Kanton Zürich, wo die Pauschalbesteuerung per Urnenentscheid abgeschafft wurde.
Bereits am Mittwoch hatte die SVP ihr Referendum gegen die Wahlkreisreform des Kantons Luzern deponiert. Die Partei wendet sich vor allem gegen die Zusammenlegung der Ämter Entlebuch und Willisau, die sie als überflüssige "staatspolitische Zwängerei" und als "teuren Leerlauf" bezeichnet.
Hintergrund der Wahlkreisreform ist die ungleiche Grösse der heutigen Wahlkreise und das damit verbundene ungleiche Gewicht, das dem einzelnen Stimmberechtigten zukommt. Mit der Reform blieben Willisau und Entlebuch eigene Kreise mit eigenen Kandidatenlisten. Bei der Sitzverteilung würden aber die Resultate beider Kreise berücksichtigt.

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