Luzerner Kantonsrat greift nicht in Mühleberg ein

(Keystone-SDA) Wenn es um die Sicherheit von Atomkraftwerken geht, vertraut der Luzerner Kantonsrat den Bundesbehörden. Trotz Fukushima dürfe nicht überstürzt gehandelt werden. Das Parlament lehnte es deshalb ab, beim Bund eine sofortige Abschaltung von Mühleberg zu fordern.

Alain Greter (Grüne) hatte in einer dringlichen Motion eine Standesinitiative gefordert, die vom Bund verlangt, dem AKW Mühleberg im Dringlichkeitsverfahren die Betriebsbewilligung zu entziehen.

Greter sagte, der Ausstieg aus der Atomkraft müsse in Mühelberg beginnen. Er begründet dies damit, dass dessen Technologie alt und nicht besser als in Fukushima sei. “Das Restrisiko gibt uns den Rest.”

Die SP erklärte, Mühleberg sei nicht erst seit Fukushima ein Risiko. Letztlich könne niemand für die grausamen Folgen eines AKW-Unfalles die Verantwortung übernehmen.

Die CVP lehnte die Motion ab. Fukushima sei zwar ein Wendepunkt im Umgang mit der Atomenergie. Der Kantonsrat könne die Sicherheit von Mühleberg aber nicht beurteilen. Immer wieder warfen Bürgerliche den Grünen vor, den Alternativenergien Steine in den Weg zu legen.

Für die SVP war klar, dass Fukushima wegen den Wahlen aufgebauscht werde. Die FDP erklärte, dass so wie der Bund die Frage der AKW-Sicherheit anpacke, es richtig sei.

Viele waren auch deswegen gegen die Motion, weil eine Standesinitiative der falsche Weg zum Ziel sei. Nach längerer Diskussion lehnte der Kantonsrat den Vorstoss mit 91 zu 23 Stimmen ab.