M23-Rebellen und Regierung in Kongo unterzeichnen Friedensabkommen

(Keystone-SDA) Nach wochenlangen Verhandlungen unter internationaler Vermittlung haben die Regierung der Demokratischen Republik Kongo und die Rebellenbewegung M23 am Donnerstag ein Friedensabkommen unterzeichnet. Beide Seiten gaben “gegenseitige Erklärungen” ab.

Diese beinhalten auch die “Entscheidung der M23, den Aufstand zu beenden und sich in eine rechtmässige politische Partei umzuwandeln”, wie der ugandische Präsident Yoweri Museveni und sein malawischer Kollege Joyce Banda in Kenia mitteilten.

Die Unterzeichnung des Friedensvertrags war am Montag kurzfristig abgesagt worden, weil in einigen Punkten noch Differenzen bestanden. Mit dem Friedensvertrag soll der blutige Konflikt im Osten Kongos beigelegt werden.

Unter anderem soll das Schicksal der rund 1500 Rebellen geregelt werden, die über die Grenze nach Uganda flohen. Die kongolesische Armee besiegte die M23-Miliz kürzlich mit Hilfe einer UNO-Interventionstruppe, benötigte für einen stabilen Frieden aber die Akzeptanz der Rebellen.

Bei den M23-Rebellen handelt es sich vorwiegend um Angehörige der Volksgruppe der Tutsi. Die meisten gewöhnlichen Kämpfer sollen die Möglichkeit erhalten, wieder in die regulären kongolesischen Streitkräfte integriert zu werden. Unklar war bis zuletzt das künftige Schicksal der rund hundert Anführer der Aufständischen.

Die Regierung in Kinshasa und die Vereinten Nationen werfen den Nachbarländern Uganda und Ruanda vor, die M23-Miliz zu unterstützen, was beide Staaten zurückweisen. Das Länderdreieck ist seit gut 20 Jahren Hauptschauplatz der nicht enden wollenden Gewalt im Kongo.