Macron: Grossbritannien kann in reformierter EU wieder Platz finden
(Keystone-SDA) Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hofft nach der von ihm geforderten Reform der EU auf eine Rückkehr Grossbritanniens in die Gemeinschaft. In dieser neu ausgerichteten Union könne das Vereinigte Königreich, wenn es wolle, in einigen Jahren seinen Platz finden.
Die laufenden Diskussionen über den Austritt Grossbritanniens sollten nicht die Zukunft Europas definieren, sagte Macron am Dienstag vor Studenten an der Pariser Sorbonne-Universität.
Er könne sich nicht vorstellen, dass Grossbritannien in dieser “neu gedachten vereinfachten Union”, die er vorschlage, nichts einen Platz finden könne. Macron sprach sich in seiner Rede für ein Europa aus, in dem manche Länder bei der Integration voranschreiten können, ohne dass alle anderen mitziehen müssen.
Im Hinblick auf den Brexit schlug Macron zugleich vor, die bisherigen britischen Sitze im EU-Parlament bei der nächsten Europawahl aus länderübergreifenden europäischen Listen zu besetzen. “Wir können entscheiden, dass diese 73 Abgeordneten die europäische Antwort sein können auf den Brexit”, so Macron.
Bei den folgenden Wahlen in 2024 könne dann die Hälfte der EU-Abgeordneten über europäische Listen gewählt werden. Bislang stimmen die Europäer in jedem Land für nationale Kandidatenlisten.
Kompletter Umbau der EU
Macron forderte in seiner Rede einen kompletten Umbau der Europäischen Union bis 2024, um die Gemeinschaft international krisenfester und schlagkräftiger zu machen. “Haben wir keine Angst, gehen wir voran”, sagte der 39-Jährige. Derzeit sei die EU “zu langsam, zu schwach, zu ineffizient”.
Für die Eurozone fordert der Staatschef eine Haushaltsrevolution: das gemeinsame Währungsgebiet brauche ein eigenes Budget, das auf längere Sicht auch mit einer eigenen Steuer finanziert werden könnte.
Macron forderte auch ein europäisches Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Interventionstruppe. Diese soll zum Beginn des kommenden Jahrzehnts geschaffen werden.
Der französische Staatschef schlug Deutschland eine noch engere Partnerschaft vor – es könnte einen neuen Élyséevertrag zum 55. Jahrestag am 22. Januar 2018 geben. “Wir werden über alles reden”, kündigte der Staatschef an. Er brachte dazu auf längere Sicht gemeinsame Regeln für Unternehmen ins Spiel.
Der Élyséevertrag war am 22. Januar 1963 vom damaligen deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle geschlossen worden und begründet die deutsch-französische Freundschaft.
Rückendeckung aus EU-Parlament
Ziel von Macrons Rede war es, Frankreich wieder in der europäischen Debatte zu verankern. Das mit einer hohen Arbeitslosigkeit kämpfende Land war lange mit der Wirtschaftskrise beschäftigt und ist immer noch ein Brüsseler Defizitsünder. Macron hatte zugesichert, sich an europäische Budgetregeln zu halten und das – oft als verkrustet kritisierte – Land zu reformieren.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüsste Macrons Rede. “Ja, wir brauchen jetzt ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa”, teilte Juncker via Twitter mit. Gebraucht werde ein Fahrplan, eine offene Diskussion aller Ideen und eine Entscheidung vor der nächsten Europawahl 2019. Juncker lobte Macrons Rede als “sehr europäisch” und schrieb: “Europa braucht Mut.”
Auch aus den grossen Fraktionen des EU-Parlaments kam Rückendeckung für die Pläne Macrons. “Wir brauchen mutige Initiativen und den klaren politischen Willen, Europa zu reformieren”, kommentierte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, der CSU-Politiker Manfred Weber, auf Twitter. “Beginnen wir jetzt mit der Diskussion.”
Der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, schrieb: “So muss es sein! Lasst uns Europa voranbringen!”
