Macron will “Wohlfahrtsstaat des 21. Jahrhunderts” bauen
(Keystone-SDA) Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat sich gegen Kritik an seinem Reformkurs in der Wirtschafts- und Sozialpolitik verteidigt.
“Eine Politik für die Unternehmen ist keine Politik für die Reichen, sondern eine Politik für die ganze Nation, eine Politik für die Beschäftigung”, sagte er am Montag in einer Grundsatzrede vor dem französischen Parlament.
Im Schloss von Versailles legte er Grundzüge für eine Reihe von geplanten Veränderungen im Sozialsystem dar – etwa im Renten- und Gesundheitssystem. “Wir müssen den Wohlfahrtsstaat de 21. Jahrhunderts bauen”, sagte Macron. Er will in diesem Monat zudem die 100 grössten Unternehmen des Landes empfangen, um von ihnen Engagement bei Ausbildung und Beschäftigung in Problemvierteln zu fordern.
Macron hatte nach seiner Wahl im Mai 2017 einen ehrgeizigen Reformkurs angestossen – dabei standen zunächst vor allem Vorhaben im Fokus, die Wirtschaft und Investoren zugute kamen. Die politische Linke wirft ihm deshalb schon lange vor, ein “Präsident der Reichen” zu sein. Aber auch in seinem eigenen Lager gab es zuletzt Rufe nach einem grösseren Fokus auf sozialen Massnahmen.
Inzwischen halten mehr als 70 Prozent der Franzosen Macrons Regierungspolitik für ungerecht, wie zwei aktuellen Umfragen ergaben.
Mit dem Auftritt zog der Präsident eine Zwischenbilanz nach etwas mehr als einem Jahr im Amt – sie wurde in Frankreich mit der Rede zur Lage der Nation verglichen, die der US-Präsident einmal im Jahr hält. Macron hatte im Wahlkampf angekündigt, jährlich vor beiden Parlamentskammern zu sprechen. Politische Gegner kritisierten dies als Ausdruck eines zu grossen Machtanspruchs des Präsidenten.
