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Madagaskars Übergangspräsident ernennt per Dekret Regierungschefin

Dieser Inhalt wurde am 19. Dezember 2009 - 01:11 publiziert
(Keystone-SDA)

Antananarivo - Nach seiner Ankündigung von Neuwahlen in Madagaskar hat Übergangspräsident Andry Rajoelina den Posten des Regierungschefs per Dekret neu besetzt. Dabei stiess Rajoelina seine Gegner erneut vor den Kopf.
Ungeachtet eines parteiübergreifenden Kompromisses ernannte er die bisherige stellvertretende Ministerpräsidentin Cécile Manorohanta zur "Chefin der Übergangsregierung".
Im Oktober hatten sich die Vertreter verschiedener Bewegungen auf Eugène Mangalaza als Kandidaten für das Amt verständigt, der seitdem wegen Streitigkeiten keine Gelegenheit hatte, eine Regierung zu bilden.
Am Mittwoch hatte Rajoelina Neuwahlen für den 20. März angekündigt. Es sei "unmöglich" gewesen, zusammen mit den anderen politischen Gruppen die Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit zu vereinbaren, sagte Rajoelina in einer Fernsehansprache.
Darum solle das Volk entscheiden. Die neuen Abgeordneten sollen demnach einen Regierungschef bestimmen und in einer verfassunggebenden Versammlung über eine neue Verfassung entscheiden.
Anfang November hatten die Konfliktparteien in Madagaskar ein Abkommen zur Beilegung der Staatskrise in dem Inselstaat im Indischen Ozean unterzeichnet. Dabei hatten sie sich auf eine Übergangsregierung geeinigt, der Vertreter aller wichtigen politischen Gruppen angehören sollten.
Rajoelina hatte im März mit Hilfe der Armee den damaligen Präsidenten Marc Ravalomanana entmachtet und sich selbst zum Übergangspräsidenten ausrufen lassen.

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