Madrid spricht sich in Katalonien-Krise für neue Regionalwahl aus
(Keystone-SDA) Im Katalonien-Konflikt hat es diverse Anzeichen auf eine Entspannung zwischen Madrid und Barcelona gegeben. Gleichzeitig sprach sich die Zentralregierung für Neuwahlen in der nach Unabhängigkeit strebenden Region aus.
Es müsse der “Bruch” zwischen Madrid und Barcelona gekittet werden, sagte Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo am Freitag nach einer Kabinettssitzung. Dies könne über Regionalwahlen in Katalonien geschehen.
Ein Schritt in Richtung Deeskalation dürfte auch sein, dass sich der Vertreter der spanischen Zentralregierung für Katalonien, Enric Millo, für die Polizeigewalt beim Unabhängigkeitsreferendum entschuldigte. “Es tut mir sehr leid und ich bitte um Entschuldigung”, sagte er im katalanischen Fernsehsender TV3.
Zugleich gab Millo der Regierung in Barcelona die Hauptverantwortung für die Vorkommnisse vom Sonntag: Diese habe die Menschen angehalten, zu einer verbotenen Abstimmung zu gehen. Bei Zusammenstössen mit der spanischen Polizei waren während des Unabhängigkeitsreferendums knapp 900 Menschen verletzt worden.
Endergebnis bekannt
Die Regionalregierung gab unterdessen das offizielle Endergebnis des Referendums vom vergangenen Sonntag bekannt. 90,18 Prozent der Wähler hätten sich für die Abspaltung der Region von Spanien ausgesprochen, hiess es auf der Homepage der “Generalitat”. Knapp 2,29 Millionen der 5,3 Millionen Wahlberechtigten seien zu den Urnen gegangen – dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 43 Prozent.
Die Regionalregierung von Carles Puigdemont hatte zuvor angekündigt, maximal 48 Stunden nach Bekanntgabe des Endergebnisses die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen zu wollen. Ob und wann dies geschehen soll, war aber weiter unklar.
Puigdemont wolle am Dienstag das Parlament über die “aktuelle politische Situation” nach dem Unabhängigkeitsvotum informieren – einen Tag später als zunächst geplant, teilte Parlamentspräsidentin Carme Forcadell über Twitter mit. Die radikale Partei CUP erklärte, sie verhandle bereits mit Puigdemonts Regierungsbündnis über den Text der Unabhängigkeitserklärung.
Firmenumzug erleichtert
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat Verhandlungen oder eine Vermittlung von aussen bisher stets ausgeschlossen, solange die katalanische Seite mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung droht. Madrid könnte sogar die Regionalregierung entmachten und Katalonien seinen Autonomiestatus entziehen, um eine Abspaltung zu verhindern.
Rajoys Kabinett erhöhte zunächst den wirtschaftlichen Druck auf Katalonien, indem es ein Dekret verabschiedete, das Firmen und Banken den Weggang aus Katalonien erleichtert. Demnach reicht für einen Ortswechsel künftig eine Entscheidung des Verwaltungsrates – eine Aktionärsversammlung muss nicht mehr einberufen werden.
Bereits am Donnerstag hatte die fünftgrösste Bank des Landes, Banco Sabadell, angekündigt, nach Alicante umzuziehen. Auch der Energiekonzern Gas Natural Fenosa wolle den Hauptsitz nach Madrid verlegen, berichteten Medien am einer Sitzung des Verwaltungsrats. Weitere Kandidaten für einen Umzug sind die Grossbank La Caixa sowie Freixenet, einer der grössten Cava-Produzenten Spaniens.
Barcelona für “Waffenruhe”
Angesichts der sich verschärfenden Lage rief ein Vertreter der katalanischen Regionalregierung zu einer “Waffenruhe” auf. Santi Vila sagte im Radiosender Rac1, beide Seiten dürften keine voreiligen Schritte unternehmen.
Auch die EU-Kommission drängte Madrid und Barcelona am Freitag erneut, schnell miteinander ins Gespräch zu kommen. Die Brüsseler Behörde will sich aber weiterhin nicht als Vermittlerin einschalten.
Die Schweiz hingegen steht als mögliche Vermittlerin im Gespräch. Man stehe mit den Konfliktparteien im Kontakt, hiess es seitens des Aussendepartements (EDA); die Bedingungen für eine Mediation seien aber bisher nicht gegeben.
Polizeichef in Madrid befragt
Mehreren Verantwortlichen drohen im Konflikt juristische Konsequenzen: Der katalanische Polizeichef Josep Lluís Trapero, eine Polizeivertreterin sowie zwei Anführer der Unabhängigkeitsbewegung mussten vor dem nationalen Strafgericht in Madrid aussagen.
Ihnen wird im Zusammenhang mit einer Demonstration im September “aufrührerisches Verhalten” vorgeworfen. Demonstranten hatten damals Angehörige der spanischen Guardia Civil stundenlang eingekesselt.
Trapero und die Unabhängigkeitsaktivisten Jordi Sánchez und Jordi Cuixart verliessen das Gericht jedoch als freie Männer. Die Staatsanwaltschaft beantragte nach Justizangaben weder Untersuchungshaft noch irgendwelche Auflagen. Die ebenfalls beschuldigte Polizeivertreterin hatte per Videoschaltung ausgesagt.
