Maduro-Anhänger stürmen Parlament in Venezuela
(Keystone-SDA) Dutzende Anhänger des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro haben am Mittwoch das Parlamentsgebäude in Caracas gestürmt und sich Schlägereien mit Oppositionsabgeordneten geliefert. Mindestens fünf Parlamentarier wurden verletzt.
Die in der Farbe der regierenden Sozialisten rot gekleideten Maduro-Anhänger drangen zunächst in die Gärten des Parlaments ein und zündeten Feuerwerkskörper. Einigen Angreifern gelang es, bis auf die Flure des Parlaments vorzudringen, wo sie auf Oppositionsabgeordnete einschlugen.
Viele Abgeordnete flüchteten nach draussen. Mindestens zwölf Menschen wurden nach Angaben der Opposition verletzt, darunter fünf Abgeordnete der Nationalversammlung. Es waren blutverschmierte Menschen zu sehen, nachdem vermummte Schläger sie attackiert hatten. Der Abgeordnete Américo de Grazia erlitt dabei schwere Rippenbrüche.
Wie das Portal “El Nacional” berichtete, wurden Frauen sogar auf den Damentoiletten bedroht und ihnen die Mobiltelefone gestohlen. Angeblich sollen Polizisten der Meute die Tore geöffnet haben.
Auf Bildern war zu sehen, wie der Abgeordnete Armando Armas blutüberströmt behandelt werden musste. “Heute hat die Diktatur versucht, die Souveränität des Volkes anzugreifen”, teilte er über Twitter mit. Der Kampf für Freiheit und Demokratie werde weitergehen.
Maduro verurteilt Vorfall
Oppositionsführer Henrique Capriles sagte: “Man darf nicht vergessen, dass die ganze Gewaltzunahme von Nicolás Maduro angeordnet worden ist. Erinnert Euch an die Kriegserklärung gegen uns Venezolaner.” Maduro hatte angekündigt, das Sozialismusprojekt im Land mit den grössten Ölreserven der Welt notfalls mit Waffen zu verteidigen.
Der Präsident sprach anschliessend von “seltsamen Vorfällen”. Er bezichtigt die Opposition, die seit rund 90 Tagen Massenproteste organisiert, einen Putsch zu planen. Er betonte zugleich: “Ich verurteile diese Taten und bin kein Komplize dieser Taten. Ich habe eine Untersuchung angeordnet.”
Vor den gewaltsamen Auseinandersetzungen gab es im Parlament eine Zeremonie zum Unabhängigkeitstag, der alljährlich am 5. Juli gefeiert wird. Die Zeremonie wurde von Vizepräsident Tareck El Aissami geleitet, der in einer 15-minütigen Ansprache die “Vergessenen des kapitalistischen Modells” dazu aufrief, zum Parlament zu kommen.
Seit Monaten Proteste
Die konservative und rechtsgerichtete Opposition Venezuelas kämpft für eine Amtsenthebung des Staatschefs, den sie für die schwere Wirtschaftskrise und die dramatischen Versorgungsengpässe im Land verantwortlich macht. Maduro beschuldigt die Regierungsgegner, mit Unterstützung der USA einen Staatsstreich gegen ihn zu planen.
Im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition kamen seit Anfang April bereits 91 Menschen ums Leben. An der zeitweisen Entmachtung des Parlaments durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs hatten sich die Proteste entzündet.
Maduro versucht mit Dekreten am Parlament vorbeizuregieren, nachdem das Oppositionsbündnis “Mesa de la Unidad Democratica” Ende 2015 die Parlamentswahl klar gewonnen hatte.
Bürgerkrieg befürchtet
Laut Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diáz wird inzwischen gegen 4658 Personen beider Lager wegen der Todesfälle, Verletzungen und Sachbeschädigungen ermittelt.
Für eine Vielzahl der Opfer werden Sicherheitskräfte, vor allem die militarisierte Polizei (Guardia Nacional), verantwortlich gemacht. Die Sozialistin Ortega Diáz ist zur Gegenspielerin von Maduro geworden und kritisiert das Vorgehen gegen die Demonstranten.
Das Land ist in einer dramatischen Versorgungskrise, Mangel bestimmt den Alltag. Der von Maduro-Getreuen dominierte Oberste Gerichtshof will in Kürze über die Absetzung von Ortega entscheiden, die Verfahren gegen die Chefs der Nationalgarde und des Geheimdienstes (Sebin) eingeleitet hat. Ihre Absetzung könnte die Lage endgültig eskalieren lassen, viele fürchten inzwischen einen Bürgerkrieg.
