Maduro droht Opposition: Neue Protestwelle in Venezuela
(Keystone-SDA) Venezuelas Präsident Nicolás Maduro will trotz Massenprotesten und mehreren Toten die sozialistische Revolution um jeden Preis verteidigen. “Sie wissen nicht, was wir in der Lage sind zu tun”, betonte der 54-Jährige in dem TV- und Radioprogramm “Domingos con Maduro”.
“Nach fast 20 Jahren der Revolution bin ich bereit, einen neuen historischen Schritt zu unternehmen.” Angesichts der zunehmend blutigen Proteste und Unruhen mit bereits 21 Toten versicherte er: “Wir werden nicht in einen Bürgerkrieg geraten.”
Maduro wurde scharf kritisiert dafür, dass 500’000 Milizen mit Gewehren ausgerüstet werden sollen. Die politischen Gegner riefen das Militär zum Bruch auf. Mit erneut Hunderttausenden Demonstranten will die Opposition am Montag für ein Ende der Präsidentschaft des Sozialisten auf die Strasse gehen. Der Vizepräsident des Parlaments, Freddy Guevara, kündigte Proteste in allen 24 Bundesstaaten des Landes mit den grössten Ölreserven der Welt an.
1300 Festnahmen seit Monatsbeginn
Laut Angaben von Anwälten gab es seit Ausbruch der Proteste am 4. April rund 1300 Festnahmen. Auslöser waren die zeitweise vollständige Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments und Sorgen vor dem Abdriften in eine Diktatur.
In der Vergangenheit gab es mehrere – vom Vatikan unterstützte – Dialogversuche zwischen Sozialisten und Opposition, die aber im Sande verliefen. Maduro warf der Opposition, die die Parlamentswahl 2015 klar gewonnen hatte, vor, einen Putsch zu wollen.
Das aus mehreren Parteien bestehende Bündnis “demokratische Einheit” fordert freie Wahlen und warnt vor der Errichtung einer Diktatur. Das Parlament ist seit Monaten de facto machtlos, da Maduro mit Hilfe der Justiz und Notstandsdekreten an der Legislative vorbeiregiert.
Zunahme der Gewalt
Das Land ist trotz der Ölreserven in die schlimmste Versorgungskrise seiner Geschichte gerutscht, die Regierung führt das auf den zeitweise stark gefallenen Ölpreis zurück. Schlangen vor oft leeren Supermärkten und Menschen, die im Müll nach Essbaren suchen, sind Alltag. Zudem hat die Gewalt zugenommen: 2016 wurden fast 28’500 Menschen ermordet.
Da Devisen für den Import von Lebensmitteln und Medikamenten fehlen, wird auch versucht, Goldvorräte zu Geld zu machen. Es gab schon 2016 sogenannte Swap-Geschäfte, bei denen die Zentralbank einer anderen Bank Goldreserven für eine bestimmte Zeit leiht und dafür Devisen erhält.
