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Massnahmen gegen Prämienschub - Nationalrat für Dringlichkeit

Dieser Inhalt wurde am 07. Dezember 2009 - 18:41 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Der Nationalrat will die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen gegen den Kostenschub bei den Krankenkassenprämien dringlich und lediglich bis Ende 2013 befristet umsetzen. Das beschloss er mit 140 zu 37 Stimmen.
Beim Selbstbehalt besteht die grosse Kammer auf der von ihr im September beschlossenen Differenzierung. Mit 91 zu 72 Stimmen folgte sie der Minderheit der SGK. Der Nationalrat hatte dieses Konzept als Ersatz für die aus dem Massnahmenpaket gestrichene Praxisgebühr von 30 Franken gewählt.
Es sieht vor, dass 20 Prozent selber berappen soll, wer direkt zu einem Spezialisten geht. 10 Prozent Selbstbehalt gelten grundsätzlich nur noch für den Hausarztbesuch, in Notfällen und in einzeln aufgeführten Ausnahmen.
Der Ständerat dagegen will die Frage des Selbstbehaltes aus der Vorlage ausklammern und in einer separaten Vorlage zu Managed Care regeln. Gesundheitsminister Didier Burkhalter hatte ebenfalls für dieses Vorgehen plädiert.
Versicherte, die sich freiwillig für eine höhere Wahlfranchise entscheiden, werden weniger streng behandelt als dies der Bundesrat vorgesehen hatte: Sie müssen zwar mindestens zwei Jahre bei diesem Versicherungsmodell bleiben, dürfen aber gleichwohl die Kasse wechseln. Der Natioalrat folgte stillschweigend dem Ständerat.

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