McConnell als Chef der Republikaner im US-Senat bestätigt

(Keystone-SDA) Nach dem Triumph der Konservativen bei den Kongresswahlen in den USA ist Mitch McConnell als Chef der Republikaner im Senat wiedergewählt worden. Der 72-Jährige wurde am Donnerstag laut seinem Sprecher “einstimmig” von den Parteifreunden im Senat bestätigt.

Damit übernimmt er den mächtigen Posten als Mehrheitsführer, sobald der neu zusammengesetzte Kongress im Januar die Arbeit aufnimmt. Ohne McConnell und den republikanischen Vorsitzenden im Repräsentantenhaus, John Boehner, wird Präsident Barack Obama bis zum Ende seiner Amtszeit schwerlich Gesetze durch den Kongress bekommen.

Bislang war McConnell der Minderheitsführer in der Kongresskammer. Die Demokraten machten den Politikveteranen aus Kentucky bisher bereits für die Blockadepolitik der Republikaner im Senat verantwortlich.

Als Mehrheitsführer wird McConnell faktisch das politische Alltagsgeschäft im Senat führen, die Tagesordnung kontrollieren und die politische Zusammenarbeit mit dem Repräsentantenhaus sowie dem Präsidentenstab koordinieren.

Nach der Kongresswahl am 4. November, bei der die Republikaner auch die Mehrheit im Senat geholt hatten, warnte McConnell Obama prompt vor einseitigen Schritten bei der Reform des Einwanderungssystems.

Zuvor hatte er bereits angekündigt, Regulierungen beim Umwelt- und Klimaschutz abbauen sowie die unter Konservativen verhasste Gesundheitsreform Obamacare beschneiden zu wollen. Auch die nach der Finanzkrise erlassenen schärferen Regeln für die Wall Street will der Senator teilweise zurücknehmen lassen.

Doch auch beim erzkonservativen Flügel der eigenen Partei ist McConnell nicht wohl gelitten: Die Tea-Party-Bewegung wirft ihm vor, bei der Erhöhung der Schuldenobergrenze und im Streit um den Haushalt am Ende doch immer eine Vereinbarung mit den Demokraten eingegangen zu sein.

Obama hielt McConnell immerhin zugute, dass dieser trotz der politischen Differenzen ihm gegenüber immer aufrichtig gewesen sei.