Medien: EU bereitet sich auf Scheitern der Brexit-Gespräche vor
(Keystone-SDA) Die EU-Kommission bereitet sich gemäss einem Medienbericht auf ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen vor. Eine Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstellte Arbeitsgruppe solle die EU auf einen unkontrollierten Austritt der Briten im März 2019 vorbereiten.
Das Generalsekretariat der EU-Kommission habe bereits mit den Arbeiten an einem Plan für alle Politikfelder vom Zoll über den Luftverkehr bis hin zur Fischerei begonnen, berichtete die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” vom Samstag unter Berufung auf interne EU-Dokumente. Damit solle die Staatengemeinschaft auf den schlimmsten Fall vorbereitet werden, wird demnach Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier in den EU-Dokumenten zitiert.
Die Arbeitsgruppe mit dem Namen “Brexit Preparedness Group” arbeitet dem Bericht zufolge parallel zu der von Barnier geleiteten Brexit-Verhandlungsgruppe verschiedene Szenarien für die Zeit nach dem Brexit aus. Dazu gehöre auch ein Brexit ohne Austrittsvereinbarung.
Die Gespräche zwischen der EU und London über den Brexit stecken fest, weil es noch keine Einigung in zentralen Austrittsfragen gibt. Die drei Hauptstreitpunkte sind die milliardenschweren Finanzforderungen an London, die künftigen Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Grossbritannien und die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Erst bei “ausreichenden Fortschritten” will die EU in die zweite Verhandlungsphase gehen.
Nach britischen Medienberichten hat sich London zuletzt in der hoch umstrittenen Finanzfrage bewegt. Dem “Daily Telegraph” zufolge ist Grossbritannien bereit, nun 45 bis 55 Milliarden Euro für eingegangene Verpflichtungen zu zahlen. Bisher hatten die Briten nur 20 Milliarden Euro angeboten.
Am Montag reist die britische Premierministerin Theresa May zu einem Treffen mit Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Brüssel. Es wird erwartet, dass sie dann Angebote Londons zu noch offenen Fragen unterbreitet.
