Medwedew sagt Merkel Engagement für Menschenrechte zu

(Keystone-SDA) Jekaterinburg – Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat gegenüber der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sein Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte zugesagt. “Wir sind bemüht, diese Probleme zu lösen”, sagte Medwedew zum Abschluss des Petersburger Dialogs in Jekaterinburg am Ural.
Genau ein Jahr nach dem Mord an der Kremlkritikerin und Bürgerrechtlerin Natalja Estemirowa sprachen Merkel und Medwedew am Donnerstag auch über den bislang nicht aufgeklärten Fall. In einer Zivilgesellschaft sei die gerechte Bestrafung im Fall von Menschenrechtsverletzungen sehr wichtig, weil das anderen Menschen wieder Mut mache, sagte Merkel.
Der Petersburger Dialog, ein Forum zivilgesellschaftlicher Gruppen, hatte die schleppende Aufklärung des Verbrechens beklagt. Bürgerrechtler hatten den Behörden in der russischen Konfliktrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus eine Mitverantwortung an dem Mord gegeben.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Medwedew zum Todestag von Estemirowa auf, die Täter zu finden und zu betrafen, wie er es vor einem Jahr bei einem Treffen mit Merkel versprochen hatte. Russland müsse auch aufhören, Journalisten und Menschenrechts-Aktivisten zu unterdrücken.
Estemirowa war am 15. Juli in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny entführt worden. Die Leiche der 51-Jährigen wurde mit mehreren Schusswunden an einem Strassenrand in der russischen Teilrepublik Inguschetien gefunden. Estemirowa hatte Entführungen und illegale Hinrichtungen von Tschetschenen öffentlich gemacht und den Behörden eine Mitschuld gegeben.
Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow, der vom Kreml unterstützt wird, hatte Estemirowa als Frau ohne “Ehre und Gewissen” und Menschenrechtler allgemein erst unlängst als “Verräter” bezeichnet. Die führende russische Menschenrechtsgruppe Memorial, der Estemirowa angehört hatte, erklärte Kadyrow gar zu Staatsfeinden.