Mehr Macht für Polizei und schärfere Internet-Regeln in der Türkei

(Keystone-SDA) Das türkische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das der Polizei unter anderem den Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstranten erlaubt. Kritiker befürchten wenige Monate vor der Parlamentswahl im Juni die gewaltsame Niederschlagung von Protesten.

Mit der Ausweitung der Vollmachten für die Sicherheitskräfte bewege sich die Türkei immer mehr in Richtung Polizeistaat, argumentieren Kritiker. Angehörige der kurdischen Minderheit im Land äusserten sich besorgt, dass das Gesetz insbesondere gegen sie angewandt werden könnte.

Schiessen ohne Angriff

Mit dem neuen Gesetz sollen Polizisten künftig in bestimmten Situationen auf gewalttätige Demonstranten schiessen dürfen, ohne selber angegriffen worden zu sein. Durchsuchungen und Festnahmen sollen erleichtert werden. Ausserdem sieht das Gesetz ein Vermummungsverbot bei Kundgebungen vor.

Verstösse sollen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wenn bei der Demonstration für “Terrororganisationen” geworben wird. Das Tragen von Molotow-Cocktails, Steinschleudern oder Feuerwerkskörpern bei Demonstrationen soll mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden.

Die Aufsicht der formell unabhängigen Richter und Staatsanwälte über die Polizei soll geschwächt werden. Dafür sollen die von der Regierung ernannten Gouverneure mehr Einfluss auf die Sicherheitskräfte bekommen.

Schlägerei im Parlament

Die Mitte Februar begonnenen Parlamentsberatungen waren zeitweise in wüste Schlägereien zwischen Abgeordneten der Regierungspartei AKP und der Opposition ausgeartet. Menschenrechtsgruppen waren vor der Parlamentsabstimmung Sturm gegen die Reform gelaufen.

Die Organisation Human Rights Watch kritisierte, dass Polizisten bereits auf bewaffnete Demonstranten sollen schiessen dürfen, wenn diese versuchen, Gebäude oder Fahrzeuge anzugreifen. Auch der Europarat und die EU hatten Kritik an dem Gesetzentwurf geäussert.

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP rechtfertigte die Reformen mit Unruhen im Oktober im kurdisch geprägten Südosten der Türkei, bei denen mindestens 40 Menschen starben. Die Regierung beharrt ausserdem darauf, dass das neue Gesetz mit EU-Vorgaben vereinbar sei. Experten bezweifeln das.

Internetzensur

Ebenfalls beschlossen wurde ein neues Internetgesetz, das der Regierung die Macht gibt, Webseiten, auf denen etwa “zur Störung der öffentlichen Ordnung” aufgerufen wird, innerhalb von vier Stunden ohne Gerichtsbeschluss zu sperren. Erst anschliessend muss die Justiz eingeschaltet werden, die laut dem Gesetz innerhalb von drei Tagen über die Rechtmässigkeit der Massnahme befindet.

Die Regierung in Ankara hat wiederholt erklärt, dass ihre Sicherheitsreformen darauf abzielten, die Gesetzgebung an die der europäischen Partner anzupassen. Menschenrechtsgruppen weisen dies jedoch zurück und werfen der AKP vor, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Gegner der Regierungspartei warnten sogar vor einem “Putsch”. Der ehemalige Fussball-Nationalspieler und AKP-Dissident Hakan Sükür erklärte, die Regierung habe den Bürgern persönliche Freiheitsrechte genommen. “Willkommen im Zeitalter des Putsches”, sagte Sükür laut der Nachrichtenagentur Cihan.

Beobachter in Ankara erwarten, dass die AKP vor der anstehenden Parlamentswahl am 7. Juni einen noch nationalistischeren Kurs steuern wird, um rechtsgerichtete Wähler anzusprechen. Die Partei strebt bei eine Zwei-Drittel-Mehrheit an, die ihr Verfassungsänderungen ermöglichen würde.