Mehrere Protestaktionen begleiten Rede Putins vor der Duma
(Keystone-SDA) Eine Rede des russischen Regierungschefs Wladimir Putin vor der Duma ist am Mittwoch gleich von mehreren Protestaktionen begleitet worden. Putin stellte im Parlament vor seinem Amtswechsel zum letzten Mal als Regierungschef den Rechenschaftsbericht des Kabinetts vor.
Als Protestaktion verliessen die Abgeordneten der oppositionellen Partei Gerechtes Russland das russische Unterhaus. Dies ist im russischen Parlamentsbetrieb ein selten gesehener Schritt.
Die Polizei nahm vor der Duma überdies mehrere Demonstranten fest, unter ihnen auch den Chef der oppositionellen Linksfront, Sergej Udalzow, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Die Sicherheitskräfte gingen demnach gegen dutzende Menschen vor, die vor dem Parlament gegen Putin demonstrieren wollten.
Mehrere Oppositionelle seien wegen heftiger Wortgefechte mit den Sicherheitskräften festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher. Nach Angaben russischer Medien war die Staatsduma im Zentrum der Hauptstadt wegen der erwarteten Ankunft von Putin weiträumig abgesperrt.
Putin legte vor dem Parlament Rechenschaft über die Arbeit seiner Regierung ab. Dabei wurde er auch zu den Betrugsvorwürfen bei der Bürgermeisterwahl im südrussischen Astrachan befragt. Aus Protest gegen massive Fälschungen befindet sich der dort unterlegene Kandidat Oleg Schein seit 25 Tagen in einem Hungerstreik.
Putin kritisierte, Schein sei in den Hungerstreik getreten, bevor eine Beschwerde gegen das Wahlergebnis vorgebracht worden sei. Wegen Putins “Grobheit” in dem Fall habe der Fraktionschef von Gerechtes Russland, Sergej Mironow, daraufhin seine Parteikollegen aus dem Saal geführt, schrieb einer der Abgeordneten auf Twitter.
Eine “angespannte” Zeit
Der Regierungschef ging auch auf die Protestbewegung ein, die sich seit der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember gegen den geplanten Ämtertausch zwischen Putin und Präsident Dmitri Medwedew richtet.
“Die Logik einer reifen Demokratie ist, dass Wahlen zu Ende gehen und danach eine neue – und weit wichtigere Phase – gemeinsamer Arbeit beginnt”, sagte Putin.
Russland habe eine “angespannte” Zeit mit “gesteigerten Emotionen und politischen Kämpfen” durchgemacht. Zugleich hob er hervor, Russland habe unter seiner Führung die Wirtschaftskrise von 2008 und 2009 mit Bravour überstanden.
