Mehrheit der Parlamentssitze in Bahrain wird in Stichwahl vergeben
(Keystone-SDA) Erstmals seit dem Aufstand gegen das sunnitische Herrscherhaus vor mehr als drei Jahren ist im arabischen Golfkönigreich Bahrain ein neues Parlament gewählt worden. Die meisten der Abgeordnetenmandate können jedoch erst nach einer Stichwahl vergeben werden.
Aus dem ersten Wahlgang am Samstag gingen nur sechs Abgeordnete als klare Sieger hervor, wie die Wahlkommission am Sonntag bekanntgab. Die 34 weiteren Mandate werden demnach am kommenden Samstag in einer Stichwahl gewählt.
Insgesamt hatten sich 266 Kandidaten um die 40 Sitze beworben. Das Wahlsystem sieht vor, dass ein Abgeordneter nur mit mindestens 51 Prozent der Wählerstimmen einen Sitz erlangen kann. Schafft kein Bewerber das Quorum, müssen die beiden stärksten Kandidaten in einer Stichwahl antreten.
Überschattet wurde die Wahl von einem Boykott der schiitischen Opposition und einem Streit über die Beteiligung. Parteien sind in Bahrain nicht zugelassen, und die wichtigste schiitische Oppositionsgruppe, Al-Wefak, hatte zum Boykott der Wahl aufgerufen. Sie kritisierte, der Abstimmung fehle es an jedem demokratischen Wert, da das Abgeordnetenhaus nur eine beratende Funktion hat.
Al-Wefak-Chef Scheich Ali Salman warnte vor einer “Explosion” der Unruhen, sollte die Königsfamilie den Ruf nach Reformen – nach Schaffung einer konstitutionellen Monarchie mit einem gewählten, unabhängigen Ministerpräsidenten – nicht erhören.
Unterschiedliche Angaben über Wahlbeteiligung
Laut Wahlkommission gaben am Samstag 51,5 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab. Al-Wefak warf den Behörden am Sonntag vor, die Bevölkerung zu “betrügen”, es hätten nur rund 30 Prozent gewählt.
Regierungsvertreter warfen militanten schiitischen Oppositionellen vor, mit Strassenblockaden am Samstag die Menschen vom Wählen abgehalten zu haben. In einigen Dörfern gingen die Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen Demonstranten vor.
Die Schiiten stellen die Mehrheit in Bahrain, das Land wird aber von einem sunnitischen Königshaus beherrscht. Das Königreich ist der einzige Golfstaat, der im Jahr 2011 massiv vom arabischen Aufstand erfasst wurde.
Damals gingen vor allem schiitische Demonstranten zu Tausenden für mehr Demokratie auf die Strasse. Das Herrscherhaus liess die Massenproteste mit Gewalt niederschlagen.
