Mehrheit für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen
(Keystone-SDA) SPD und Grüne haben im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen am Sonntag die wichtigste Landtagswahl des Jahres gewonnen und der CDU eine historische Schlappe bereitet. Rot-Grün kann in Düsseldorf künftig mit absoluter Mehrheit regieren.
Die SPD mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an der Spitze wurde in Nordrhein-Westfalen klar stärkste Partei. Laut Hochrechnungen der Fernsehsender ARD und ZDF von 21.45 Uhr bekamen die Sozialdemokraten 39 Prozent der Stimmen und legten damit im Vergleich zu 2010 um viereinhalb Prozentpunkte zu.
Die CDU musste ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen hinnehmen. Die Christlichdemokraten landeten bei lediglich 26,3 Prozent, ein Minus von über acht Prozentpunkten. Seine Niederlage sei klar und eindeutig, sagte der Spitzenkandidat und deutsche Umweltminister Norbert Röttgen.
Der Wahlkampf sei ganz auf ihn ausgerichtet gewesen. Daraus ziehe er persönlich die Konsequenzen und lege den CDU-Landesvorsitz nieder, sagte Röttgen, der offenbar auch in seinem Wahlkreis in Bonn unterlag.
Grüne stabil hoch
Die Grünen blieben mehr oder weniger stabil und kamen auf 11,4 (ZDF: 11,3) Prozent (2010: 12,1). Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann betonte: “Wir haben uns nicht kirre machen lassen und keine Mätzchen gemacht”. Parteichefin Claudia Roth sagte in Berlin: “Heute ist definitiv der Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb” (CDU-CSU/FDP).
Die FDP schaffte mit Spitzenkandidat Christian Lindner souverän den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag. Die Liberalen gewannen mit 8,5 Prozent knapp zwei Prozentpunkte hinzu. Die FDP hatte zuletzt auch in Schleswig-Holstein den Wiedereinzug in den Landtag geschafft.
Piraten im Parlament
Freuen konnten sich auch die Piraten, die künftig im NRW-Landesparlament vertreten sind. Sie setzten ihre Erfolgsserie fort und ziehen mit 7,8 (ZDF: 7,9) Prozent nach Berlin, dem Saarland und Schleswig-Holstein in den vierten Landtag in Folge ein. Piraten-Spitzenkandidat Joachim Paul kündigte an, seine Partei wolle nunmehr “konstruktiv mitmachen”.
Die Linke scheiterte nach Schleswig-Holstein dagegen mit 2,5 Prozent auch in Nordrhein-Westfalen deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Linke-Vize Sahra Wagenknecht bedauerte die “herbe Niederlage”. Alle, die jetzt das Totenglöckchen für die Linke läuteten, hätten sich aber “zu früh gefreut”.
Richtungsweisend für die Bundestagswahl
Die vorgezogene Wahl war nötig geworden, weil Kraft mit ihrer rot-grünen Minderheitsregierung im März keine Mehrheit für ihren Haushalt bekommen hatte. Deshalb löste sich das Düsseldorfer Parlament selbst auf und setzte eine Neuwahl an.
