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"Es liegen ereignisreiche, auch arbeitsreiche Monate hinter uns", sagt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. In ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz zog sie Bilanz der ersten vier Monate der grossen Koalition.

Keystone/AP/BERND VON JUTRCZENKA

(sda-ats)

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich ungeachtet der zunehmenden Abgrenzung des US-Präsidenten Donald Trump von Europa zur transatlantischen Partnerschaft bekannt. Die Zusammenarbeit mit den USA sei weiter "zentral für uns", sagte Merkel in Berlin.

Vor Beginn der politischen Sommerpause stellte sich Merkel am Freitag im vollbesetzten Saal der Bundespressekonferenz 90 Minuten lang den Fragen der Hauptstadtjournalisten.

Trump hatte während seiner Europareise in der vergangenen Woche die NATO infrage gestellt und die Europäische Union als Gegner bezeichnet. Ausserdem ist er aus internationalen Vereinbarungen wie dem Pariser UNO-Klimaabkommen und dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen.

In Bezug auf Trumps Aussagen zum NATO-Land Montenegro unterstrich Merkel die Beistandsgarantie des Bündnisses. "Die Beistandspflicht ist ein zentrales Element der NATO." Trump hatte am Dienstag erneut Zweifel an seiner Treue zur NATO-Beistandsgarantie genährt. Er frage sich, warum die NATO-Partner ein kleines Mitgliedsland wie Montenegro im Fall eines Angriffs verteidigen müssten, sagte er dem Fernsehsender Fox News.

EU bei Migration gespalten

Vorsichtig äusserte sich Merkel zum EU-Aussengrenzschutz. Dieser sei zwar wichtig, aber sie habe die Sorge, dass er einseitig verstanden werde. Derzeit stehe der EU-Aussengrenzschutz im Zentrum, was wohl sehr wichtig sei. Aber auch die Verteilung in Europa sei wichtig. Man sehe an Italien, dass die Frage der Lasten- und Aufgabenteilung keine Aufgabe für einzelne Mitgliedsstaaten, sondern eine Herausforderung für alle sei.

"Ganz automatisch wird sich aus den verschiedenen Interessenslagen der einzelnen Mitgliedsstaaten für die österreichische Präsidentschaft die Aufgabe ergeben, sich mit verschiedenen Facetten der Migration zu beschäftigen", sagte Merkel.

"Die Frage der Verteilung und der Solidarität unter den Mitgliedsstaaten ist viel besser zu lösen, wenn ich im Aussengrenzschutz Erfolge verzeichnen kann. Ausserdem sei es auch für die Flüchtlinge gut, weil nicht mehr so viele ertrinken würden."

"Ich glaube nach meiner persönlichen politischen Erfahrung, dass wir dies nur im Miteinander mit den Herkunftsländern tun können." Prototypisch sei hierfür das EU-Türkei-Abkommen gewesen.

Gleichzeitig verteidigte sie das Vorhaben der deutschen Regierung, Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Es gehe auch darum, nicht "Hoffnungen" zu wecken, "die dann nicht eingelöst werden können".

Vertrauensverlust und Politikverdruss

Kritik übte die CDU-Vorsitzende an dem Ton des unionsinternen Streites über die deutsche Flüchtlingspolitik. Sie befürworte ganz klar, dass Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden, sagte Merkel. Die "Tonalität" des Konflikts sei aber teilweise "sehr schroff" gewesen. Die Form, in der die Auseinandersetzung geführt worden sei, sei "sicherlich noch verbesserungsfähig", erklärte sie.

Der Asylstreit habe Vertrauen gekostet und Politikverdruss erzeugt. Dass ihre Autorität beschädigt worden sei, verneinte Merkel. "Erstrangig ist, dass die Handlungen der Regierung entsprechend den Richtlinien der Kanzlerin erfolgen", sagte Merkel mit Blick auf ihre Richtlinienkompetenz.

Keine Rücktrittsgedanken

Die Kanzlerin betonte auf eine Frage zudem, dass sie nicht amtsmüde sei - eine kleine Auszeit vom Berliner Politikbetrieb kann sie aber schon gebrauchen. "Ich will nicht verhehlen, dass ich mich freue, wenn ich jetzt ein paar Tage Urlaub habe und etwas länger schlafen kann", sagte Merkel. "Aber ich klage überhaupt nicht. Die Zeiten sind fordernd."

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