Merkel bietet SPD Gespräche an für Neuauflage von grosser Koalition
(Keystone-SDA) Zwei Monate nach der Bundestagswahl in Deutschland gibt es Anzeichen für eine Neuauflage der grossen Koalition (“Groko”) zwischen Christ- und Sozialdemokraten. Kanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel bot am Montag der SPD Gespräche an.
Drei Tage vor einem geplanten Spitzentreffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte Merkel mit Blick auf drängende europäische und internationale Fragen, wie wichtig die Bildung einer stabilen deutschen Regierung sei.
Merkel forderte eine möglichst rasche und vor allem stabile Regierungsbildung. Es gebe national und international die Erwartung eines “handlungsfähigen” Deutschlands. “Deshalb sind wir bereit, Gespräche mit der SPD aufzunehmen”, sagte Merkel nach einer CDU-Bundesvorstandssitzung in Berlin.
SPD-Chef Martin Schulz schliesst eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU nicht aus, will sich aber vorerst nicht auf ein konkretes Modell festlegen. “Keine Option ist vom Tisch”, sagte Schulz in Berlin nach einer Sitzung des Parteivorstands.
Schulz: SPD-Mitglieder entscheiden
Egal welche Form der Zusammenarbeit herauskomme, ganz am Ende würden aber die SPD-Mitglieder entscheiden, sagte Schulz. Das Präsidium der SPD werde zudem am Freitag zu einer weiteren Sitzung in dieser Woche zusammenkommen, um das Treffen beim Bundespräsidenten zu bewerten.
Nach dem Scheitern der “Jamaika”-Sondierung gelten eine Neuauflage der grossen Koalition sowie eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung als mögliche Alternativen zu einer Neuwahl in Deutschland.
Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer “Jamaika”-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen waren am 19. November gescheitert. CDU/CSU und SPD hatten schon die vergangenen vier Jahre in einer grossen Koalition zusammen regiert. Beide Seiten verloren bei der Bundestagswahl am 24. September aber unerwartet deutlich an Stimmen.
Die SPD erzielte sogar ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis aller Zeiten und wollte daher die “Groko” nicht fortsetzen. Bis zur Bildung einer neuen Regierung ist sie noch mit mehreren Ministern in der alten vertreten, unter ihnen Aussenminister Sigmar Gabriel.
Am Donnerstag kommen SPD-Chef Schulz, CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zu einem Gespräch mit Bundespräsident Steinmeier – selbst ein altgedientes SPD-Mitglied – in Berlin zusammen. Am Montag empfing Steinmeier, der sich intensiv um eine Vermittlung zwischen den Parteien bemüht, die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.
Koalitionsgespräche im neuen Jahr
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte, sie sehe CDU/CSU und SPD “strammen Schrittes” in Richtung grosse Koalition marschieren. Führende CDU-Politiker gehen aber davon aus, dass Koalitionsverhandlungen erst im neuen Jahr beginnen können.
Unterdessen gibt es bereits Streit um Forderungen aus der SPD für eine künftige Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik in einer neuerlichen schwarz-roten Koalition.
Die nordrhein-westfälische SPD formulierte für mögliche Sondierungsgespräche Kernforderungen an die Parteispitze. Dazu gehörten “eine paritätisch finanzierte Bürgerversicherung” und eine Rentenreform. Die Bürgerversicherung, eine langjährige Forderung der politischen Linken in Deutschland, würde das bisherige System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung ersetzen.
SPD verliert weiter an Wählergunst
In einer Meinungsumfrage des Forsa-Instituts verliert die SPD weiter an Boden. Sie fällt unter die 20-Prozent-Marke und liegt in der Gunst der Befragten nur noch bei 19 Prozent (Bundestagswahl: 20,5 Prozent). Die CDU/CSU liegt mit 33 Prozent ganz knapp über ihrem letzten Wahlergebnis.
Die rechtsnationalistische AfD (Alternative für Deutschland) büsst Terrain ein und liegt mit 11 Prozent jetzt hinter den Grünen (12 Prozent) auf Platz vier. Die FDP kommt in der Umfrage auf 10 Prozent, die Linke auf 9 Prozent.
