Merkel und Steinbrück liefern sich Schlagabtausch im Bundestag

(Keystone-SDA) Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück haben sich in der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl einen Schlagabtausch geliefert. Die CDU-Vorsitzende sah “sensationelle Erfolge” ihrer Regierung, während Steinbrück von vier Jahren Stillstand sprach.

Die beiden waren bereits am Sonntag im TV-Duell aufeinandergetroffen. In der jüngsten Debatte ging es vor allem darum, sich für die heisse Phase des Wahlkampfes aufzustellen. In einer Bilanz der vierjährigen Legislaturperiode betonte Merkel deshalb, die gute wirtschaftliche Lage mit steigenden Steuereinnahmen und sinkenden Arbeitslosenzahlen seien herausragend.

Dies sei das Ergebnis der Arbeit vieler. “Aber es ist auch das Werk kluger Politik”, betonte Merkel. Sie warnte erneut vor Steuererhöhungen. “Der Staat nimmt so viel Steuern wie nie. Damit müssen wir auskommen, und damit können wir auskommen”, sagte Merkel.

Unterzuckertes Deutschland

Steinbrück warf der Kanzlerin vor, das Land nicht zu führen, sondern nur zu verwalten und keine Richtung vorzugeben. “Unser Land leidet an einer politischen Unterzuckerung”, sagte er. Die Koalition aus Union und FDP habe entscheidende Reformprojekte liegenlassen, und die soziale Ungleichheit sei gestiegen.

Mit Blick auf Europa warf er Merkel eine einseitige Sparpolitik vor. Zudem verwahrte er sich gegen den Vorwurf, die SPD sei in der Europapolitik unverlässlich. “Sie müssen genau wissen, dass Sie damit Brücken zerstören”, warnte er mit Blick auf das künftige Abstimmungsverhalten der SPD. Nur mit Hilfe der SPD habe Merkel eine Mehrheit für ihre Euro-Entscheidungen erhalten.

Keine NSA-Debatte

Zuvor hatte die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag eine Debatte über die Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA verhindert. Das Parlament lehnte nach einer Geschäftsordnungsdebatte Anträge der Opposition ab, das Thema zusätzlich auf die Tagesordnung der Sondersitzung zu setzen.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf Union und FDP daraufhin vor, sich der Diskussion im Parlament über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes zu verweigern. “Sie wollen die Affäre totschweigen”, sagte der SPD-Politiker.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck sagte, die Ausspähaffäre könne nicht dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) überlassen werden. “Hier, vor dem deutschen Bundestag, ist der Ort der Aufklärung.” Im Bundestag solle diskutiert werden, “was viele Menschen bewegt”, sagte auch der Linken-Politiker Jan Korte. Es gehe “um die Grundrechte der Bürger in diesem Land”, sagte Oppermann.

“Kein Skandal”

Demgegenüber verteidigten Union und FDP ihre Entscheidung, das Thema nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Es gebe keinen Beleg für massenhafte Ausspähung und millionenfache Grundrechtsverletzung, sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) . Die Opposition skandalisiere aus wahltaktischen Gründen ein Thema, “das kein Skandal ist”.

Auch FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen (FDP) lehnte eine Debatte ab. “Wir haben hier eine ganz klare rot-rot-grüne Koalition”, sagte er zu den gemeinsamen Forderungen der Opposition.