Externer Inhalt

Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

Bern - Im Mietrecht bleibt alles beim Alten. Der Nationalrat hat am Dienstag die Mietrechtsrevision versenkt. Er trat zum zweiten Mal nicht darauf ein, die Mieten von den Hypothekarzinsen abzukoppeln und an die Teuerung anzubinden.
Der Entscheid fiel äusserst knapp mit 88 gegen 86 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Den Nichteintretens-Antrag stellte die SVP-Fraktion. Diese erachtet den Zeitpunkt für einen Systemwechsel nicht als günstig. Es bestehe kein Handlungsbedarf. Zudem favorisiert die SVP für die Mieten ein Marktpreismodell, wie Pirmin Schwander (SVP/SZ) ausführte.
Unterstützt wurde der SVP-Antrag - aus anderen Gründen - auch von Teilen der SP und den Grünen. Insbesondere linke Vertreter aus der Westschweiz sprachen sich gegen den Systemwechsel aus.
Zwischen den Mieter- und Hauseigentümerverbänden gebe es keinen Konsens zum neuen Mietrecht, sagte Carlo Sommaruga (SP/GE), der als Generalsekretär des Westschweizer Mieterverbandes Asloca arbeitet. Selbst innerhalb der Verbände gebe es keine Einigkeit.
Aus Sicht der einen dürfe die Teuerung nicht voll auf die Mieten überwälzt werden, aus Sicht der anderen brauche es eine 100-Prozent-Anbindung. Die Vorlage sei damit nicht mehrheitsfähig und würde ein Referendum nicht überstehen. Zudem werde das Hauptziel, die Stabilisierung der Mieten, nicht erreicht. Der Systemwechsel würde vielmehr zu einer Mietzins-Explosion führen.
Vergeblich für Eintreten plädierten FDP, CVP, BDP, Minderheiten von SP und Grünen sowie Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard. Seit Jahrzehnten schiebe die Politik dieses Problem vor sich her.
Eigentlich bestehe ja Einigkeit darüber, dass die Anbindung der Mietzinse an die Hypothekarzinse ein Problem sei, sagte Leuthard. Doch nach wie vor sei es so, dass Mieter- und Hauseigentümerverbände sich nicht auf die Modalitäten einigen könnten. Deshalb sei nun die Politik gefordert, "endlich, endlich" eine Lösung zu finden.

Neuer Inhalt

Horizontal Line


subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.

swissinfo DE

Aufruf, der Facebook-Seite von swissinfo.ch beizutreten

Treten Sie unserer Facebook Seite auf Deutsch bei!

SDA-ATS