Militäreinsätze in Syrien gefährden UNO-Beobachtereinsatz
(Keystone-SDA) Der Einsatz der UNO-Militärbeobachter in Syrien wird zum Hürdenlauf, noch bevor er richtig begonnen hat. Die Kontrolleure müssten “in kleinen Schritten” vorgehen und ihre Arbeit genau mit der Regierung und den Aufständischen abstimmen.
Das sagte der marokkanische Leiter der Mission, Oberst Ahmed Hmeisch, am Dienstag. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon rief Damaskus auf, den Beobachtern volle Bewegungsfreiheit zu gewähren.
Ein in Syrien stationierter westlicher Diplomat sagte der Nachrichtenagentur dpa: “Das Team sieht sich mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert, was die Vorbereitungen und die geplanten Besuche in den Unruhegebieten angeht.”
Die syrische Regierung will die Beobachter, die unbewaffnet sind, bei ihren Fahrten in die Städte begleiten. Andernfalls könne sie die Sicherheit der Ausländer nicht garantieren, hiess es aus Regierungskreisen.
Ban Ki Moon forderte die EU auf, Helikopter und Flugzeuge für den Einsatz der Beobachter bereitzustellen. Er meldete Zweifel an, dass die vorgesehenen 250 Beobachter ausreichen, um flächendeckend mögliche Verletzungen der Waffenruhe festzustellen.
Opferzahl steigt
US-Aussenministerin Hillary Clinton bezeichnete die Lage in Syrien in vielen Teilen des Landes ruhiger als vor dem formalen Beginn der Waffenruhe. Der Beschuss auf Homs gehe aber weiter, sagte sie. “Wir wissen, der Waffenstillstand ist noch nicht vollkommen.”
Aktivisten sprachen am Dienstag von landesweit 47 Toten. Die meisten Opfer soll es bei Militäroperationen in Idlib gegeben haben. Syrische Regierungstruppen sollen dort am frühen Morgen acht Menschen festgenommen und hingerichtet haben. Regimegegner meldeten ausserdem neue Angriffe mit Granaten auf mehrere Gebiete in den Provinzen Idlib und Homs.
Am vergangenen Donnerstag war in Syrien offiziell eine Waffenruhe in Kraft getreten. Sie ist Teil des Friedensplans von Kofi Annan, der als Sondergesandter der UNO und der Arabischen Liga im Syrienkonflikt vermittelt. Der Annan-Plan sieht neben der Waffenruhe auch freien Zugang für humanitäre Hilfe und Journalisten vor sowie die Freilassung der politischen Gefangenen.
Beratungen in Paris
Vertreter aus 57 Ländern, vor allem aus der EU und arabischen Staaten – ohne Irak und Libanon, trafen sich unterdessen in Paris zu Beratungen über weitere Sanktionen gegen Syrien.
Die finanziellen Ressourcen des Assad-Regimes seien durch bereits beschlossene Restriktionen schon um die Hälfte reduziert worden, sagte der französische Aussenminister Alain Juppé zu Beginn des Treffens der “Freunde Syriens”.
