Externer Inhalt

Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) sagt Ja zur Abzockerinitiative. Gastredner Thomas Minder konnte die EDU-Delegierten am Samstag in Olten von seiner Initiative überzeugen. Sie fassten mit grosser Mehrheit die Ja-Parole. Abgestimmt wird am 3. März.

Nicht die Initiative, sondern die Abzockerei schädige den Standort Schweiz, sagte der parteilose Schaffhauser Ständerat Minder laut EDU-Communiqué. Als Gegenredner sprach der ehemalige Zürcher EDU-Nationalrat Markus Wäfler.

Zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik sagten die Delegierten hingegen einstimmig Nein bei zwei Enthaltungen. Diese Vorlage sei unnötig, sagte alt EDU-Nationalrat Christian Waber (BE). Eine Kinderbetreuung durch Krippen sei ein Notfall und solle nicht zum Normalfall werden. Mit diesem Bundesbeschluss würden nichterwerbstätige Mütter diskriminiert.

Weiter beschlossen die Delegierten ein Nein zum Raumplanungsgesetz (34 Nein, 6 Ja, 13 Enthaltungen). Die Delegierten befürworteten demgegenüber mit nur einer Gegenstimme die "Gold-Initiative" der SVP, für welche zurzeit Unterschriften gesammelt werden. Auch das Referendum der Gewerkschaften gegen die Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops unterstützen sie grossmehrheitlich (2 Nein, 1 Enthaltung).

Neuer Inhalt

Horizontal Line


subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.

swissinfo DE

Aufruf, der Facebook-Seite von swissinfo.ch beizutreten

Treten Sie unserer Facebook Seite auf Deutsch bei!

SDA-ATS