Minister: USA wegen Snowden-Affäre in Kontakt mit Ecuador
(Keystone-SDA) Die USA haben wegen des Asylantrags des von ihnen gesuchten Spähprogramm-Enthüllers Edward Snowden Kontakt zur Regierung in Ecuador aufgenommen. Der ecuadorianische Aussenminister Ricardo Patiño teilte am Dienstag mit, das US-Aussenministerium habe sich in einer mündlichen Botschaft an sein Ministerium gewandt. Er habe um eine schriftliche Mitteilung gebeten, fügte Patiño während eines Besuchs in Vietnam hinzu.
Ein US-Diplomat in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito bestätigte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP entsprechende Kontakte zwischen den beiden Regierungen. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa hatte am Montag angekündigt, dass der Asylantrag des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden “mit grossem Verantwortungsgefühl” geprüft werde.
Snowden hatte als externer Mitarbeiter des NSA gearbeitet hatte, war Ende Mai in Hongkong untergetaucht. Er veröffentlichte Einzelheiten zu Spähprogrammen der Geheimdienste in den USA und Grossbritannien.
Dazu gehört Prism, mit dem der US-Abhördienstes NSA Nutzerdaten grosser Internetkonzerne auswertet, und das britische Spähprogramm namens Tempora. Bei letzterem sollen auch systematisch Internet- und Telefondaten aus andern europäischen Ländern ins Visier genommen worden sein.
“Freier Mann” im Transitbereich des Flughafens
Nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin hielt sich Snowden am Dienstag weiter als “freier Mann” im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf.
Da Russland kein förmliches Auslieferungsabkommen mit den USA habe, könne es den 30-Jährigen auch nicht ausliefern, fügte Putin hinzu. Je eher sich Snowden aber als Transitpassagier für ein Zielland entscheide, desto besser sei das “für uns und für ihn”.
Ecuadors Beziehungen zu den USA und Grossbritannien sind gespannt, weil der von den USA gesuchte Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht fand.
Der australische Internet-Aktivist Assange befindet sich nach gut einem Jahr immer noch in dem Botschaftsgebäude dort, weil Grossbritannien ihm die Ausreise nach Ecuador verweigert.
Gegen Assange liegt ein Auslieferungsbefehl an Schweden vor, wo ihm Sexualdelikte zur Last gelegt werden. Assange bestreitet die Vorwürfe und bezeichnet sie als politisch motiviert.
Er will vor allem eine Auslieferung an die USA vermeiden, wo ihm womöglich die Todesstrafe droht. Durch die Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan sowie von rund 250’000 vertraulichen Diplomatendepeschen hat Wikileaks den Zorn der US-Regierung auf sich gezogen.
