Misstrauensvotum gegen stellvertretende Ministerpräsidentin
(Keystone-SDA) Die Regierung in Irland steht vor dem Scheitern. Die Partei Fianna Fail, auf deren Stimmen Ministerpräsident Leo Varadkar angewiesen ist, stellte am Freitag einen Misstrauensantrag gegen die stellvertretende Ministerpräsidentin Frances Fitzgerald.
Hintergrund ist der Vorwurf, Fitzgerald habe sich im Fall eines Polizisten falsch verhalten. Dieser hatte Missstände bei den Behörden öffentlich gemacht.
Mit ihrem Schritt bricht die Fianna Fail eine Kooperationsvereinbarung mit der Varadkars Partei Fine Gael. Ein ranghoher Fianna Fail-Abgeordneter sagte, damit steuere Irland nun auf Neuwahlen zu.
Käme es so, würde dies auch die Verhandlungen über das geplante Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU (“Brexit”) erschweren. In drei Wochen ist dazu ein EU-Gipfel geplant. Eine der Streitfragen beim Brexit ist der künftige Grenzstatus zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Bislang gibt es dort eine offene Staatsgrenze. London will dies auch nach dem geplanten EU-Austritt 2019 beibehalten.
Zugleich verlangt die britische Regierung aber auch die vollständige Kontrolle über die Einwanderung nach Grossbritannien. Die EU hat indes mehrfach gewarnt, das Land könne nach einem Austritt nicht mehr die Vorteile eines grenzenlosen Binnenmarktes geniessen. Die EU will diesen Punkt zumindest allgemein geklärt wissen, bevor sie auf dem Gipfel entscheidet, ob die Brexit-Gespräche in die nächste Phase treten.
