Mitteparteien CVP, BDP, GLP und EVP streben Listenverbindungen an
(Keystone-SDA) Die Mitteparteien CVP, BDP, GLP und EVP wollen sich bei den Eidgenössischen Wahlen vom Herbst gegenseitig mit Listenverbindungen unterstützen. Eine entsprechende Vereinbarung haben die Parteispitzen vereinbart. Die Kantonalparteien entscheiden aber autonom.
Die Parteichefs wollen damit vor allem die Nachteile des Wahlsystems aufwiegen, wie GLP-Präsident Jürg Grossen der Nachrichtenagentur Keystone-SDA zu einem Bericht der “NZZ am Sonntag” sagte.
Denn beim Ummünzen des Wähleranteils in Sitze werde der Wählerwille nie ganz genau abgebildet. Kleinere Parteien seien dabei eher im Nachteil. “Wir versuchen lediglich, mit mathematischen Mitteln mehr Fairness herzustellen”, so Grossen.
Kleinere Parteien hätten “keine andere Chance”, als mit Listenverbindungen zu mehr Sitzen zu kommen, sagte Grossen. Die Zusammenarbeit, welche die Parteien anstreben, sei eine logische Folge davon. Sie sei aber vor allem mathematischer, nicht inhaltlicher Natur. Gemeinsame Kampagnen seien deshalb nicht geplant.
Auch andere Konstellationen möglich
Abschliessend liegt die Entscheidung, Listenverbindungen einzugehen, bei den Kantonalparteien. “Diese entscheiden autonom”, sagte Grossen. Ob die Kantonalparteien die Empfehlungen aus ihren nationalen Parteizentralen umsetzen, ist also offen. “In einigen Kantonen wird es klappen”, so Grossen. In anderen Kantonen sei es aufgrund von Gesprächen bereits absehbar, dass die Allianz nicht halten werde.
Zudem ist es für den GLP-Präsidenten weiterhin denkbar, dass die vier kleineren Mitteparteien in manchen Kantonen mit anderen Parteien, etwa den Grünen oder der FDP, zusammenspannen. Dies hänge von den jeweiligen Parteistärken ab, die in den Kantonen sehr unterschiedlich seien.
Die Absprache trafen die Chefs der vier Parteien nach einem Treffen während der Wintersession im Dezember. Davor hatten laut Grossen mehrere Gespräche zwischen den verschiedenen Parteien stattgefunden.
Deutlicher Einfluss
In den Kantonen, in denen der Nationalrat nach dem Proporzverfahren gewählt wird, können die politischen Parteien entscheiden, ihre Listen miteinander zu verbinden. Damit erhöhen sie die Chancen auf Sitzgewinne, denn eine Gruppe verbundener Listen wird bei der Mandatsverteilung gegenüber anderen Listen als einzige Liste behandelt.
Listenverbindungen können die Wahlbilanz deutlich beeinflussen. Bei den Wahlen 2015 “wechselten zwei Dutzend Sitze allein wegen Verbindungen die Partei”, wie der Politologe Daniel Bochsler in einem Interview mit der “NZZ am Sonntag” sagte.
