Montag, 29. April 2013

(Keystone-SDA) POLITIK:

PFLANZENSCHUTZ: Die EU-Kommission will bestimmte Pflanzenschutzmittel zum Schutz von Honigbienen vorübergehend verbieten. Die Behörde beschloss EU-Diplomaten zufolge in Brüssel, bestimmte Pestizide (Neonikotinoide) zunächst für zwei Jahre zu untersagen. Die Pestizide sind nach Erkenntnissen der EU mitverantwortlich für das Sterben vieler Bienenvölker in den vergangenen Jahren in Europa. Zu den Produzenten gehören die Chemiekonzerne Bayer und Syngenta. Die Konzerne hatten das Verbot, über das die Mitgliedstaaten schon länger stritten, als unverhältnismässig kritisiert. Die EU-Mitgliedstaaten sprachen sich mehrheitlich für ein Teilverbot von drei umstrittenen Pestiziden zur Behandlung von Raps- und Maissaatgut aus. In der entscheidenden Sitzung in Brüssel stimmten in einem Ausschuss der EU-Staaten 15 Länder für den Vorschlag der EU-Kommission, sagte ein Vertreter der Kommission in Brüssel. Während Umweltorganisationen den Entscheid begrüssten, kritisierte ihn der Schweizer Agrarchemiekonzern Syngenta. Die Schweiz wolle die Bewilligung für die drei Insektizide ebenfalls suspendieren, teilte das Bundesamt für Landwirtschaft mit.

ANSCHLAG: Der syrische Ministerpräsident Wael al-Halki hat einen Bombenanschlag unverletzt überlebt. Ziel der Attentäter sei die Fahrzeugkolonne des Regierungschefs gewesen, berichteten staatliche Medien und die Opposition übereinstimmend. Die in London ansässige oppositionelle syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von sechs Toten. Der Anschlag wurde mitten in einem besonders geschützten Viertel der Hauptstadt Damaskus verübt. “Doktor Wael al-Halki ist wohlauf und nicht im Geringsten verletzt”, hiess es im staatlichen Fernsehen. Der Sender Al-Ichbarija zeigte später Bilder eines unbeeindruckt wirkenden Ministerpräsidenten bei der Leitung einer Sitzung in seinem Amtssitz. Die amtliche Nachrichtenagentur Sana zitierte ihn mit der Äusserung, der Anschlag sei ein Zeichen für “den Bankrott und das Scheitern der terroristischen Gruppen”.

REGIERUNGSPROGRAMM: Der neue italienische Premier Enrico Letta hat der Abgeordnetenkammer in Rom sein Regierungsprogramm vorgestellt. Neben inneren Reformen setzt er dabei auf europäische Wachstumsinitiativen. Italien müsse seine europäischen Verpflichtungen erfüllen, um internationale Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, forderte Letta. Eine reine Sparpolitik ohne Wachstumsmassnahmen töte aber Italien, gab er aber zu bedenken. Das Land könne nicht mehr auf Wachstumsmassnahmen warten. Zu viele Familien und Unternehmen seien verzweifelt, meinte Letta. Ohne Wachstum und Zusammenhalt sei Italien verloren. Auf internationaler Ebene werde sich Italien um eine Auflockerung der Sparmassnahmen bemühen, die Regierung in Rom werde sich jedoch nach wie vor für ein vereintes Europa einsetzen. “Europa kann wieder Motor einer nachträglichen Entwicklung werden, wenn es sich öffnet”, sagte Letta.

MENSCHENRECHTE: Russland ist wegen seines umstrittenen Gesetzes zur Auslandsfinanzierung von NGO erneut ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Moskau solle das Gesetz abändern, verlangten mehrere Länder anlässlich einer Debatte im UNO-Menschenrechtsrat in Genf. Die russische Delegation, angeführt von Justizminister Alexander Konovalov, stellte ihrerseits den von der UNO vierteljährlich geforderten Bericht zur Überprüfung der Menschenrechtslage vor. Dabei verteidigte sie die in den vergangenen Jahren erzielten Fortschritte. Laut dem umstrittenen Gesetz müssen sich sämtliche NGO, die im Land politisch aktiv sind und aus dem Ausland Geld erhalten, als sogenannte Auslandsagenten registrieren lassen. Zudem gilt für sie eine schärfere Finanzkontrolle. Verstösse sollen mit hohen Geldstrafen oder Gefängnis geahndet werden.

VERTEIDIGUNG: Frankreich streicht Zehntausende Stellen im Verteidigungssektor. In den Jahren 2014 bis 2019 soll die Zahl der Jobs um 34’000 reduziert werden, wie aus dem Fünf-Jahres-Plan für die Militärstrategie hervorgeht. Dabei sollen in erster Linie freiwerdende Stellen nicht neu besetzt werden. Das Militärbudget bleibt zugleich stabil: Allein für 2014 sind Ausgaben in Höhe von 31,4 Milliarden Euro eingeplant, für die Jahre bis 2019 sind es insgesamt 179,2 Milliarden Euro. Der neue Plan setze drei Prioritäten, sagte Frankreichs Präsident Francois Hollande: Schutz, Abschreckung und Intervention. Die französische Armee war zuletzt für den Einmarsch in Mali gelobt worden, bei dem islamistische Rebellen in der ehemaligen Kolonie zurückgedrängt worden waren. Zugleich wurden aber auch die Schwachpunkte deutlich, vor allem bei Truppentransporten, dem Auftanken von Flugzeugen in der Luft und der Beschaffung von Informationen.

VERHANDLUNGEN : Knapp 68 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wollen Russland und Japan ihre Verhandlungen über einen Friedensvertrag wieder vorantreiben. Knackpunkt ist dabei der jahrzehntelange Territorialstreit um die Südkurilen-Inseln im Pazifik. Die Positionen beider Staaten in diesem Streit lägen noch weit auseinander, betonte der japanische Premier Shinzo Abe nach einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau. Man sei sich aber einig, dass die Situation “unnormal” sei, sagte Abe. Japan fordert seit Jahrzehnten die Rückgabe der vier südlichsten Inseln der lang gestreckten Kurilenkette, die nach dem Zweiten Weltkrieg Russland zugeschlagen worden waren. Auf den Inseln, wo heute rund 16’500 Russen leben, befinden sich grosse Gold- und Silbervorkommen. Wegen des Konflikts haben beide Länder noch keinen Friedensvertrag unterzeichnet.

STEUERN: In Nordeuropa ist die Steuerlast am höchsten, die Bürger bekommen vom Staat dafür aber auch mehr Leistung. Spitzenreiter ist Dänemark, wo insgesamt 47,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in den Wohlfahrtsstaat fliessen, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat zu ihrem Steuerbericht 2011 mitteilte. Auch in Schweden und Finnland werden die Bürger kräftig zur Kasse gebeten, hier liegt ebenso wie in Belgien und Frankreich die Steuerlast überdurchschnittlich hoch. Billiger ist es dagegen in Osteuropa. Litauen sammelt 26 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Steuern ein, auch in Bulgarien, Lettland, Rumänien und der Slowakei sind es weniger als 30 Prozent. Deutschland liegt mit einer Steuerlast von 38,7 Prozent an siebter Stelle, im EU-Durchschnitt sind es 38,8 Prozent.

ZUSAMMENSTÖSSE: Nach blutigen Zusammenstössen in der chinesischen Provinz Xinjiang hat es erneut Festnahmen gegeben. Eine “weitere Gruppe von Terroristen” sei festgenommen worden, meldete das Staatsfernsehen CCTV unter Berufung auf einen ranghohen Sicherheitsbeamten. Von den örtlichen Behörden war zu erfahren, dass acht Uiguren im Zusammenhang mit den Unruhen der vorigen Woche festgenommen worden seien. In der Wüstenprovinz im Westen Chinas waren nach Angaben staatlicher Medien bei der Durchsuchung mehrerer Häuser 21 Menschen getötet worden. Ein Sprecher des in München ansässigen Weltkongresses der Uiguren bezichtigte die Behörden, den Vorwurf des Terrorismus’ zur Unterdrückung der ethnischen Minderheit zu benutzen. Er forderte die Regierung auf, eine unabhängige Untersuchung dazu zu veröffentlichen.

ESKALATION: Der Konflikt zwischen den irakischen Sunniten und dem schiitischen Regierungschef Nuri al-Maliki wird zunehmend mit Terror und Waffengewalt ausgetragen. Am Morgen starben als Folge von politisch motivierter Gewalt und religiösem Fanatismus mindestens 22 Menschen. Der irakische Sender Sumeria TV meldete, in der südlichen Stadt Al-Amara seien 16 Zivilisten getötet worden, als zwei Autobomben an einem Ort explodierten, an dem Gelegenheitsarbeiter morgens ihre Dienste anbieten. In Al-Diwanija starben vier Menschen durch eine Autobombe, die neben einem Schnellrestaurant detonierte. In der nördlichen Stadt Mossul kämpften Extremisten gegen Einheiten von Polizei und Armee. Zwei Soldaten kamen ums Leben. Insgesamt wurden 56 Verletzte gezählt. Das irakische Nachrichtenportal Schabak meldete, in Mossul seien binnen 48 Stunden 29 Terrorverdächtige festgenommen worden.

VERMISCHTES:

EXPLOSION: Bei einer Hausexplosion im Stadtzentrum von Prag sind bis zu 55 Menschen verletzt worden. Vier davon seien in “ernstem Zustand”, berichtete der TV-Sender CT24 auf seiner Internetseite unter Berufung auf Polizei und Rettungsmannschaften. Die Explosion ereignete sich in einem Bürogebäude, in dem mehrere Firmen ihren Sitz haben. Aus den Nachbarhäusern wurden sicherheitshalber mehr als 200 Menschen evakuiert. Die Druckwelle zerstörte auch in umliegenden Gebäuden zahlreiche Fenster. Als Explosionsursache wurde ein Gasleck vermutet. Mehrere Augenzeugen berichteten von intensivem Gasgeruch. Die Gasversorgung des Notfallgebiets wurde aus Sicherheitsgründen unterbrochen.

HAUSEINSTURZ: Fünf Tage nach dem Einsturz eines Fabrikgebäudes in Bangladesch mit mindestens 377 Toten schwinden die Hoffnungen auf Überlebende. “Sollte kein Wunder passieren, denke ich nicht, dass noch jemand unter den Trümmern überlebt hat”, sagte Abdus Salam von der Feuerwehr am Unglücksort nahe der Hauptstadt Dhaka. Zuletzt sei am Sonntag eine Frau lebendig gefunden worden, der Ausbruch eines Feuers habe ihre Bergung aber verhindert. Als der Brand gelöscht worden sei, sei die Frau tot gewesen. Rettungskräfte bargen anschliessend weitere Leichen aus dem zusammengestürzten Gebäude, in dem zuvor vor allem Textilarbeiterinnen beschäftigt waren. Nach Angaben der Behörden werden immer noch etwa 600 Menschen vermisst. Etwa 2400 Menschen waren verletzt worden, als das achtstöckige Gebäude am Mittwoch einstürzte.

SCHIFFFAHRT: Bei einer Kollision von zwei Frachtern im Mittelmeer sind mindestens zwei Seeleute ums Leben gekommen. Weitere acht wurden trotz einer umfangreichen Rettungsaktion noch vermisst, sieben wurden gerettet. Wie die griechische Küstenwache mitteilte, ging nach dem Zusammenstoss einer der beiden Frachter unter. Die “Piri Reis” fuhr unter der Fahne der Cookinseln. Der griechische Minister für Handelsschifffahrt, Kostis Mousouroulis, führte im Staatsradio den Unfall auf menschliches Versagen zurück. Die 16 Besatzungsmitglieder des anderen Frachters, der “Consouth”, die unter der Fahne von Antigua-Barbuda fährt, seien wohlauf. Sie bargen die beiden Leichen aus dem Meer. Das Schiff sei fahrtüchtig, teilte die Küstenwache weiter mit.

BERGSTEIGERSTREIT: Der Bergsteiger Ueli Steck und zwei Begleiter sind am Sonntag im Mount Everest Base Camp von nepalesischen Sherpas angegriffen worden. Gemäss der Nachrichtenagentur AFP wurde der 36-jährige Berner in ein Spital in der Hauptstadt Kathmandu gebracht. Raj Kumar, ein Polizeibeamter des nepalesischen Bergdorfs Lukla, sagte, Stecks Gesundheitszustand sei “normal” gewesen. Nach einer Nacht im Spital sei er heute Morgen im Helikopter wieder ins Basislager zurückgeflogen worden. Die nepalesische Polizei will die Vorfälle untersuchen. Nebst Steck waren auch der italienische Bergsteiger Simone Moro und der britische Fotograf Jonathan Griffith angegriffen worden. Die Sicherheit der Bergsteiger werde gewährleistet, teilte das nepalesische Tourismusministerium mit. Es habe eine Missverständnis gegeben. “Das Problem konnte gelöst werden und die Bergsteiger sind wieder zurück im Base Camp”, sagte der Tourismus-Verantwortliche Dipendra Paudel.

ROYALS: Im Dezember hat sich eine britische Krankenschwester nach einem Scherzanruf eines australischen Radiosenders umgebracht. Nun hat die beteiligte Moderatorin angekündigt, bei der gerichtlichen Untersuchung des Vorfalls persönlich Rede und Antwort zu stehen. Die Moderatorin Mel Greig wolle die Familie der Krankenschwester Jacintha Saldanha “wissen lassen, dass sie auf alle Fragen antworten wird, die der Untersuchungsrichter oder die Anwälte der Familie bei der gerichtlichen Untersuchung haben könnten”, hiess es in einer Erklärung von Greigs Anwälten. Greig und ihr Moderatorenkollege Michael Christian hatten sich bei einem Anruf bei einem Londoner Spital, das die Ehefrau von Prinz William wegen starker Schwangerschaftsbeschwerden behandelte, als Königin Elizabeth II. und Prinz Charles ausgegeben. Eine Krankenschwester hatte entgegen der Vorschriften Auskunft über den Zustand der schwangeren Herzogin Kate gegeben. Saldanha, die den Anruf durchgestellt hatte, nahm sich wenige Tage später das Leben.