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Monti setzte umstrittene Arbeitsmarktreform im Senat durch

Dieser Inhalt wurde am 31. Mai 2012 - 18:42 publiziert
(Keystone-SDA)

Die Regierung von Italiens Premier Mario Monti hat am Donnerstag im italienischen Senat eine umstrittene Arbeitsmarktreform durchgesetzt. Die Reform wurde mit 231 Stimmen gegen 33 verabschiedet.

Neun Senatoren enthielten sich der Stimme. Um die Reform zügig durch das Parlament zu bringen, hatte Monti die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft.

An der Abstimmung beteiligte sich auch Premier Monti, der zugleich Senator auf Lebenszeit ist. Zuvor hatte der Senat bereits den ersten Teil der Arbeitsmarktreform gebilligt. Diese muss jetzt auch noch von der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden.

Die Regierung Monti hofft die Reform, die ein Eckpfeiler ihres Programms zur Modernisierung Italiens ist, noch vor Sommer in der Abgeordnetenkammer über die Bühne zu bringen.

Das Gesetzespaket soll vor allem den Kündigungsschutz lockern und Arbeitgebern damit mehr Flexibilität bei der kurzfristigen Einstellung und Entlassung von Beschäftigten gewähren. Die italienischen Gewerkschaften hatten die Reform zuvor scharf kritisiert. Monti erklärte hingegen, das Gesetzespaket werde für Wirtschaftswachstum sorgen.

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