Moskau droht im Streit über NATO-Raketenabwehr mit Erstschlag
(Keystone-SDA) Drei Wochen vor dem NATO-Gipfel in Chicago heizt Russland den Streit um eine US-Raketenabwehr in Europa neu an. Bei einer grossen Konferenz in Moskau droht die militärische Spitze geschlossen mit einem möglichen Erstschlag, sollte Washington das Projekt umsetzen.
Die Pläne Washingtons seien destabilisierend und gefährdeten massiv die strategische Sicherheit Russlands, sagte Generalstabschef Nikolai Makarow am Donnerstag auf einer Konferenz mit Verteidigungsexperten der NATO-Staaten in Moskau.
Präsident Dmitri Medwedew warnte in einem Grusswort an die Teilnehmer vor einem neuen Wettrüsten, sollten die USA ihre bisherigen Pläne umsetzen. Die Leiterin der US-Delegation, Ellen Tauscher, wies die Kritik als “wenig überzeugend” zurück. Sie sprach sich für weitere Verhandlungen zwischen Russland und der NATO aus.
“Die Gespräche sind in einer Sackgasse”, sagte dagegen Russlands Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow. Wenn die USA und die NATO es für möglich hielten, bei Gewährleistung der eigenen Sicherheit, die Sicherheit ihrer Nachbarn ausser Acht zu lassen, dann bleibe Moskau nichts anderes übrig, als “passende Gegenmassnahmen” zu ergreifen, warnte Makarow.
Er wiederholte, dass Russland nur einer gemeinsamen Raketenabwehr mit nur einem Leitungsstand zustimme und drohte erneut mit dem Ausstieg aus Abrüstungsverträgen. Die NATO bietet derzeit zwei separate, wenn auch eng verzahnte Systeme an.
Schrifliche Garantien
Moskaus Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew warnte nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax, dass das US-Projekt in sechs Jahren Russlands ballistische Raketen abfangen könnte. Er forderte erneut schriftliche Garantien der USA, dass das Abwehrsystem nicht gegen das grösste Land der Erde gerichtet ist.
Mögliche Gegenschritte seien nicht nur die Stationierung von Iskander-Raketen in Kaliningrad rund um das frühere Königsberg an der Ostsee, sondern auch ihr Einsatz zur Vernichtung von Komponenten des geplanten westlichen Verteidigungsschildes, unterstrich Makarow.
Bisher hatte Russland mit der Stationierung der Verteidigungsanlagen gedroht, aber nicht so offen mit deren möglichem Einsatz. Die Gefahr von Raketen aus Nordkorea und dem Iran, gegen die sich das US-Projekt angeblich richte, nannte Moskaus Generalstabschef “ausgedacht”.
Der stellvertretende NATO-Generalsekretär Alexander Vershbow unterstrich auf der Konferenz, die Raketenabwehr sei und werde nicht gegen Russland gerichtet sein. Die russischen interkontinentalen Raketen seien zu schnell und zu modern, um von der geplanten Raketenabwehr erfasst zu werden.
