Moskau erteilt Nikosia eine Absage für neue Finanzhilfen
(Keystone-SDA) Russland verwehrt dem krisengeschüttelten EU-Mitglied Zypern neue Finanzhilfen. “Die Verhandlungen sind beendet”, sagte Finanzminister Anton Siluanow am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Es gebe kein Interesse an den Vorschlägen des zyprischen Finanzministers Michalis Sarris.
Die Regierung Zyperns habe Russland vorgeschlagen, den Zugang zur Gasförderung vor Zypern zu ermöglichen. “Unsere Investoren haben sich die Frage angesehen. Ein Interesse gab es nicht”, sagte Siluanow.
Ausserdem hätten die Zyprer Beteiligungen an ihren Banken offeriert. Aber auch hier habe sich kein einziges russisches Geldinstitut bereiterklärt.
Die Frage eines neuen russischen Staatskredits werde ebenfalls nicht verfolgt, weil die Europäische Union die Aufnahme neuer Schulden verboten habe, sagte Siluanow.
Kommentatoren gehen davon aus, dass Russland durch eine Verschärfung der Krise auf Zypern hofft, am Ende doch noch billiger an Vermögenswerte des Inselstaates zu kommen.
Merkel warnt
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wies unterdessen den Vorschlag Zyperns strikt zurück, Rentenkassen zur finanziellen Rettung des Landes heranzuziehen. Zugleich warnte sie die Mittelmeerinsel davor, die Geduld der Euro-Partnerländer auszureizen.
Es könne nicht sein, dass Nikosia die Grenzen der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) testen wolle, sagte Merkel in einer Sondersitzung ihrer Fraktion CDU/CSU am Freitag im Bundestag in Berlin. Eine Abstimmung im deutschen Parlament über Zypern-Hilfen wird erst für April erwartet.
Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, das Land könne von der Troika nicht verlangen, dass alles so bleibe wie es derzeit sei. Es führe kein Weg daran vorbei, die Ursache der Probleme zu bekämpfen. Diese liege wesentlich in dem zu grossen Bankensektor des Landes.
In Nikosia wurde damit gerechnet, dass das zyprische Parlament als so genannten Rettungsplan B die Bildung eines neuen Fonds billigt, mit dem der Inselstaat 5,8 Mrd. Euro auftreiben will.
Der als Solidaritätsfonds bezeichnete Topf soll mit Kapital von Kirche, Rentenkassen und anderen Einrichtungen gefüllt werden und Staatsanleihen ausgeben. Auch die zyprische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen. Die Eigenleistung Zyperns ist Vorbedingung für einen Beitrag der EU in Höhe von zehn Milliarden Euro.
