Mubaraks System zerfällt – die Parteiführung zieht sich zurück
(Keystone-SDA) Die fast zweiwöchigen Massenproteste gegen Ägyptens Präsident Husni Mubarak zeigen Wirkung. Der 82-Jährige Herrscher verlor seine wichtigsten Getreuen in der Regierungspartei NDP, deren Führung am Samstag zurücktrat. Die USA begrüsst diesen Schritt.
Zu der zurückgetretenen Führungsgarde der Nationaldemokratischen Partei (NDP) zählen Mubaraks Sohn Gamal und Generalsekretär Safwat Al-Scherif. Die Partei präsentierte sofort eine neue Riege von Führungspersönlichkeiten, die grösstenteils dem Reformflügel der NDP angehören.
Dies deutet darauf hin, dass erstere nicht freiwillig das Handtuch warfen. Prominentester Vertreter der neuen Führungsriege in der Regierungspartei NDP ist Hossam Badrawi, der die Posten von al-Scherif und Gamal Mubarak übernahm.
Wider den schlechten Ruf
Diese Entscheidung könnte ein Versuch sein, die Partei, deren Ruf durch Wahlmanipulationen, Vetternwirtschaft und zuletzt durch die gewalttätigen Angriffe ihrer Anhänger auf friedliche Demonstranten gelitten hatte, vor dem völligen Untergang zu retten.
Kurzzeitige Verwirrung gab es über Mubaraks Funktion als Vorsitzender der Regierungspartei. Der TV-Sender Al-Arabija berichtete zunächst, der 82-Jährige sei von dem Posten zurückgetreten. Kurz darauf wurde dies aber wieder zurückgezogen.
Lage auf dem Tahrir-Platz ruhig
Die Demonstranten in Kairo forderten weiter Mubaraks sofortigen Rücktritt. Tausende verbrachten auch den Samstag auf dem Tahrir-Platz im Herzen der Hauptstadt. Am zwölften Tag der Proteste blieb die Lage bis zum Abend ruhig.
Die USA reagieren positiv auf Rücktritte
Die US-Regierung hat die Rücktritte an der Spitze der ägyptischen Regierungspartei als “positiven Schritt” bezeichnet. “Wir sehen dies als positiven Schritt hin zu dem notwendigen politischen Wandel und erwarten weitere Schritte”, sagte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates der USA.
US-Präsident Barack Obama habe mehrmals gesagt, die Ägypter müssten selbst über den Übergang in ihrem Land entscheiden. “Wir begrüssen jeden Schritt, der diesem Prozess Glaubwürdigkeit schenkt”, sagte Tommy Vietor am Samstag in Washington.
