Mursi-Anhänger protestieren auf Tahrir-Platz in Kairo
(Keystone-SDA) Auf dem Tahrir-Platz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben sich am Dienstag Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi versammelt. Es war das erste Mal seit dem Sturz des Islamisten Anfang Juli, dass seine Gefolgsleute sich auf dem symbolträchtigen Platz versammelten.
Rund hundert Menschen skandierten: “Nieder mit der Militärregierung!” Unterdessen sprach sich Militärchef Abdelfattah al-Sisi für eine baldige Wiederherstellung der Demokratie aus. Der Übergangsprozess müsse schnell ein Ende finden, sagte al-Sisi am Dienstag. Nur so könne Ägypten wieder Stabilität gegeben werden. Der Verteidigungsminister warnte zugleich davor, Religion und Politik zu vermischen.
Die Lage in Ägypten ist sehr angespannt, seit das Militär Mursi im Juli nach anhaltenden Massenprotesten gegen seine Regierung stürzte. Wenig später löste das Militär Protestlager der Mursi-Anhänger auf.
Hunderte Menschen wurden seither getötet, Tausende festgenommen. Erst vor wenigen Tagen hatten die Behörden die Muslimbruderschaft, die Mursi unterstützt, faktisch verboten und die Zeitung der islamistischen Organisation geschlossen.
US-Gelder von Budgetkrise nicht betroffen
Vor dem Haushaltsnotstand in den USA hat die Regierung in Washington noch nicht ausbezahlte Militärhilfen für Ägypten in Höhe von 584 Millionen Dollar auf einem Sonderkonto parkiert.
Die Summe sei”kürzlich” auf ein Konto des Aussenministeriums überwiesen worden, weil ansonsten nach Ablauf des Haushaltsjahrs am Montag kein Zugriff mehr darauf bestanden hätte, sagte eine US-Sprecherin am Dienstag sagte. Sie betonte zugleich, dass damit keine Entscheidung darüber gefallen sei, ob das Geld ausbezahlt werde.
Die Summe ist Teil von zugesagten Militärhilfen der USA für Ägypten im Umfang von 1,3 Milliarden Dollar. Nach dem Sturz von Mursi im Juli wurde die Auszahlung aber vorerst gestoppt.
Nach US-Regeln dürfte das Geld nicht fliessen, sollte die Regierung in Washington den Sturz offiziell als Putsch einstufen, was sie bislang nicht tat. Die Regierung könne “immer noch entscheiden, wie dieses Geld verwendet wird”, versicherte die Sprecherin.
