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Nach Ansicht der GPK ein "Sturm im Wasserglas"

Dieser Inhalt wurde am 27. November 2009 - 17:01 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Die Kritik und die öffentliche Aufregung, die im Frühling rund um die polizeiliche Einsatzgruppe "Tigris" laut wurde, war nach Ansicht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerats grösstenteils nicht berechtigt. Die GPK spricht von einem "Sturm im Wasserglas".
Die aus 14 Personen bestehende Einheit "Tigris" sei in einem eng definierten Bereich tätig, teilte die GPK in einem Communiqué mit. Dabei handelt es sich um gerichtspolizeiliche Aufgaben zugunsten der Bundeskriminalpolizei.
"Tigris" sei keine Interventionsgruppe wie die kantonalen Eingreiftruppen. Ihre Existenz sei den zuständigen Mitgliedern des Bundesrats und auch den Kantonen bekannt gewesen. Letztere würden aktiv mit den "Tigris"-Beamten zusammenarbeiten.
Die Tätigkeit der "Tigris"-Leute stütze sich auf eine gesetzliche Grundlage. Allerdings seien sie in verschiedenen Erlassen verstreut zu finden, hiess es weiter.
Eigentliche Kritik übt die GPK einzig an der Informationspolitik des Justizdepartements. Zwar habe die Bundeskriminalpolizei umgehend informiert. Doch habe es an der Rückendeckung durch die Departementsführung gefehlt.
Die GPK empfiehlt deshalb Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die Informationspolitik im Zusammenhang mit den Strafverfolgungsbehörden zu überprüfen und zur Chefsache zu erklären.

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