Nach Einigung mit Indien verhindert Kuba Welthandelspakt
(Keystone-SDA) An der WTO-Konferenz auf Bali ist nach der Einigung mit Indien ein historischer Durchbruch zunächst doch noch verhindert worden. Kuba und drei weitere lateinamerikanische Staaten lehnten das Abkommen zur Liberalisierung des Welthandels kurz vor der Abschlusszeremonie ab.
Kuba erklärte in der Nacht zum Samstag auf der 9. Welthandelskonferenz, es verweigere auch im Namen Boliviens, Venezuelas und Nicaraguas die Zustimmung. Der sozialistische Inselstaat forderte Nachbesserungen im Zusammenhang mit der Formulierung zum US-Handelsembargo.
WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo nahm daraufhin wieder Beratungen auf, die Schlusszeremonie wurde neuerlich verschoben. Nach den Regeln der WTO müssen Abkommen einstimmig oder zumindest ohne Gegenstimme von allen 159 Mitgliedsländern beschlossen werden.
Eine historische Einigung war in Griffweite gerückt, nachdem Indien seine Blockadehaltung aufgegeben hatte. Wird das sogenannte Bali-Paket doch noch abgesegnet, würde dies die erste umfassende Handelsreform seit Gründung der Welthandelsorganisation 1995 bedeuten.
Indien hatte sich mit Unterstützung von Entwicklungsländern auf Bali lange geweigert, der Forderung nach einer Einschränkung seiner Agrar-Subventionen nachzukommen. Nachdem die WTO gewisse Zugeständnisse gemacht hatte, erklärte sich das Land bereit, dem Vertragstext zuzustimmen.
Laut dem gefundenen Kompromiss sollen Entwicklungsländer unter bestimmten Bedingungen von Begrenzungen für Agrar-Beihilfen ausgenommen werden, wenn es um die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung für grosse Teile ihrer Bevölkerung geht.
Reis für die Armen
Im Fall von Indien bedeutet dies, dass das Land sein Programm zur Subventionierung von Lebensmitteln durchführen kann und von den Mitgliedsstaaten nicht belangt wird, auch wenn dadurch WTO-Regeln verletzt werden.
Indien plant 2014 – auch mit Blick auf bevorstehende Wahlen – ein umfassendes Wohlfahrtsprogramm. Damit sollen 800 Millionen Menschen zu niedrigen Preisen mit Reis und Getreide versorgt werden. Das Programm könnte nach Darstellung der Regierung gefährdet sein, wenn staatliche Finanzhilfen im Agrarbereich auf 10 Prozent der Produktion begrenzt würden, wie dies verlangt worden war.
Eine unbegrenzte Befreiung der WTO-Auflagen wurde dem Land zwar nicht zugesprochen; dafür erreichte der asiatische Milliardenstaat durch zähes Verhandeln, dass diese Ausnahmeregelung solange gilt, bis eine neue WTO-Regelung im Agrarbereich vorliegt. Diese sollen die Mitgliedsstaaten bis zur 11. Verhandlungsrunde in vier Jahren fertig erarbeiten.
Weniger Hürden, mehr Jobs
Experten versprechen sich vom Abbau bürokratischer Hürden Handelserleichterungen von jährlich bis zu einer Billion Dollar. Der grössere Teil davon kommt nach ihren Angaben Entwicklungsländern zugute. Ausserdem könne ein solcher Schritt weltweit zur Schaffung von rund 20 Millionen neuen Arbeitsplätzen beitragen.
Ein Abschluss hätte Konsequenzen über die konkreten Vereinbarungen hinaus. Zum einen würde die 2001 gestartete Doha-Runde für den Abbau von Handelsbeschränkungen in einer Vielzahl von Bereichen vor dem Scheitern bewahrt. Bali würde belegen, dass multilaterale Vereinbarungen im Handel trotz aller Widrigkeiten zum Erfolg führen können.
Ein Scheitern dagegen würde die WTO als Schlichterin von Handelsstreitigkeiten und als grenzübergreifendes Gremium zur Sicherung eines freien und fairen Welthandels in eine Existenzkrise stürzen. Ein solches Scheitern versuchte WTO-Generalsekretär Azevedo mit allen Mitteln zu vermeiden.
