Nach neuen Protesten in Hamburg friedliches Ende am Abend
(Keystone-SDA) Am letzten Tag des G20-Gipfels haben in Hamburg erneut Tausende Menschen gegen das Treffen der Wirtschaftsmächte demonstriert. Es blieb bis zum Schluss weitgehend friedlich.
Die letzte grosse Anti-G20-Kundgebung ging am Samstagabend offiziell zu Ende. Zehntausende demonstrierten bei der vom Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken angemeldeten Kundgebung “Grenzenlose Solidarität statt G20” zumeist friedlich. Die Polizei sprach von 50’000 Demonstranten, die Veranstalter von 76’000.
Laut Polizei wurden in der Nähe der Abschlusskundgebung am Millerntorplatz “wiedererkannte Straftäter” von Einsatzkräften aus der Menge geholt. Die Beamten seien daraufhin mit Flaschen beworfen worden. Sie hätten dann Schlagstöcke genutzt und auch einen Wasserwerfer eingesetzt. Vier Beamte hätten sich Verletzungen zugezogen, seien jedoch weiter dienstfähig, hiess es.
Zuvor hatte es auf der Demostrecke Auseinandersetzungen mit etwa 120 Vermummten gegeben. Die Beamten seien dabei getreten und mit Fahnenstangen geschlagen worden, sagte ein Sprecher. Die vermummten Teilnehmer des Aufzuges seien später unerkannt entkommen.
Nach der zweiten heftigen Krawallnacht in Folge hatte die Polizei erneut mit gewaltsamen Protesten gerechnet. Die Gewalttäter würden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit unter die Demonstration “Grenzenlose Solidarität statt G20” mischen, erklärte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. “Es ist davon auszugehen, dass erneut kein friedlicher Protest möglich sein wird.”
Die vom Parlamentarier van Aken angeführte Demonstration an richtete sich vor allem gegen Armut, Krieg und die Ursachen von Flucht. Linke Gruppen und Friedensinitiativen, aber auch Autonome und Linksextreme unterstützten sie.
Bei der Demonstration “Hamburg zeigt Haltung”, zu der bürgerliche Parteien und Kirchen aufgerufen hatten, marschierten Tausende Demonstranten mit Luftballons und Friedenstransparenten in Richtung Fischmarkt. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio hatte sich als Redner angekündigt.
Aufräumen
Die Aufräumarbeiten kamen nach den heftigen Ausschreitungen in der Nacht zum Samstag im linksalternativen Schanzenviertel schnell voran. Dort waren die Proteste eskaliert: Zunächst konnten Autonome mehrere Stunden lang an der Strasse Schulterblatt ungehindert randalieren. Ein Laden der Drogerie-Kette Budnikowsky und ein Rewe-Supermarkt wurden geplündert.
Danach ging die Polizei mit einem massiven Aufgebot und Spezialkräften gegen mehrere hundert Randalierer vor. Mit gepanzerten Fahrzeugen wurden brennende Barrikaden weggeschoben. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Im Laufe der Nacht beruhigte sich die Lage, vereinzelt kam es in den frühen Morgenstunden noch zu Flaschenwürfen auf Polizeifahrzeuge.
“G20: Eine solche Nacht darf sich in unserem Rechtsstaat nicht wiederholen!”, twitterte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sprach von “bürgerkriegsähnlichen Zuständen”. Kanzleramtschef Peter Altmaier bezeichnete die Hamburger G20-Krawalle als “Terror”.
Vorwürfe an Bürgermeister Scholz
Hamburgs CDU-Oppositionschef André Trepoll warf Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und seinem rot-grünen Senat vor, bei der Einschätzung der Sicherheitslage rund um den G20-Gipfel versagt zu haben. “Wie kam es zu der Einschätzung, man könne den Gipfel mit dem Hafengeburtstag gleichsetzen?” Weshalb Scholz seine “markige Sicherheitsgarantie” für den Gipfel nicht habe halten können, müsse politisch aufgearbeitet werden.
Auch die Hamburger FDP warf Scholz vor, den Gipfel “massiv unterschätzt” zu haben. “Olaf Scholz hat Hamburg weltweit blamiert und in Verruf gebracht” erklärte die Vize-Bundesvorsitzende und Hamburger Landeschefin Katja Suding.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, legte dem Bürgermeister offen den Rücktritt nahe. “Wenn er keinen Plan hat, wie er linke Gewalt künftig verhindern will, muss er seinen Hut nehmen”, sagte Wendt einem Berliner Radiosender. Die Gewalt habe sich in zurückliegenden Jahren etablieren können.
Scholz selbst äusserte sich sehr besorgt über die schweren Ausschreitungen und forderte gewalttätige Demonstranten zum sofortigen Rückzug auf.
Ein Grossteil der Geschäfte in der Hamburger Innenstadt blieb am Samstag geschlossen, wie City-Managerin Brigitte Engler sagte. Die Geschäftsleuten hätten dies mit dem Schutz der Mitarbeiter angesichts der Bilder aus der Krawallnacht begründet.
Gewaltexzess
Die Polizei griff nach eigenen Angaben bei den schweren Krawallen in der Nacht zum Samstag nicht früher ein, weil sie um das Leben ihrer Beamten fürchtete. Nach Erkenntnissen der Polizei seien auf Dächern Trottoirplatten abgelegt und Brandflaschen vorbereitet gewesen.
Beamte seien mit Stahlkugeln beschossen worden, sagte Sprecher Timo Zill. “Es ging eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben der Polizeibeamten aus. Wir wollten nicht schlecht vorbereitet in das Schanzenviertel gehen und die Räumung nicht durchbekommen.”
Die Randalierer hinterliessen eine Spur der Verwüstung: Zerstörte Velos, Mülltonnen, Steine und Trümmer lagen auf der Strasse, Fensterscheiben waren eingeschlagen. Auf dem Rollladen eines Geschäfts stand “Chaostage Hamburg”.
Andreas Blechschmidt vom linksautonomen Kulturzentrum “Rote Flora” distanzierte sich von den Gewaltexzessen.
