Nach Spitzengespräch keine Fortschritte im US-Haushaltsstreit
(Keystone-SDA) Ein Gespräch zwischen US-Präsident Barack Obama und Vertretern des Kongresses über ein Ende des Verwaltungsnotstandes ist ergebnislos geblieben. Obamas Demokraten und die oppositionellen Republikaner beharrten nach dem Treffen im Weissen Haus in Washington weiter auf ihren Positionen.
Die Demokraten seien zu einer Beilegung des Streits nicht bereit, sagte der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner nach dem gut einstündigen Krisentreffen am Mittwochabend (Ortszeit) im Weissen Haus. Das Gespräch Obamas mit führenden Vertretern von Demokraten und Republikanern sei “höflich” verlaufen, habe aber keine Annäherung gebracht.
“Der Präsident hat erneut bekräftigt, dass er nicht verhandeln wird”, sagte Boehner. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, warf seinerseits den Republikanern erneut vor, mit ihrer Forderung nach einer Aussetzung der Gesundheitsreform für die Blockade verantwortlich zu sein.
Die Republikaner verknüpfen die Verhandlungen über einen neuen US-Haushalt mit dem Schicksal der Gesundheitsreform. Obamas Prestigeprojekt soll die Finanzierung entzogen werden, Kernpunkte des Gesetzes sollen später in Kraft treten. Obamas Demokraten lehnen dies strikt ab.
In den USA war in der Nacht zum Dienstag der Haushaltsnotstand eingetreten, weil sich der Kongress nicht auf ein Budget einigen konnte. Grosse Teile der Bundesverwaltung stellten daraufhin ihre Arbeit ein. Eine Lösung der Krise ist nach dem gescheiterten Gespräch vom Mittwoch weiterhin nicht in Sicht.
