Nach Trumps massiver Kritik ist Zukunft von Sessions ungewiss
(Keystone-SDA) Nach der Kritik von US-Präsident Donald Trump an seinem Justizminister ist dessen Zukunft ungewiss. Trump heizte Spekulationen um einen Rücktritt Jeff Sessions weiter an. Dagegen wurde ein Bericht dementiert, wonach Aussenminister Tillerson das Handtuch werfen will.
Präsident Trump legte am Dienstag mit seiner Kritik an Jeff Sessions nach und sagte, er sei enttäuscht über seinen Justizminister. “Ich möchte, dass der Minister viel härter wird”, sagte Trump am Dienstag bei einer Presse-Konferenz in Washington. Er verwies auf angeblich undichte Stellen bei den Geheimdiensten, gegen die Sessions entschieden vorgehen müsse.
Auf die Frage, ob er wolle, dass dieser im Amt bleibe, antwortete der Präsident aber nicht direkt. Trump sagte lediglich, man werde sehen, was passiere. “Die Zeit wird es zeigen.” Trump warf Sessions bei einem Auftritt vor Journalisten auch vor, nicht genug gegen anonyme Enthüllungen zu tun. Trump war in der vergangenen Woche öffentlich auf Distanz zu Sessions gegangen. Seither lässt er nicht von seiner Kritik ab.
Trump stört sich daran, dass sich der Chefankläger wegen persönlicher Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen des FBI zurückgezogen hatte. Zu diesem Schritt entschloss sich Sessions im März, nachdem bekannt geworden war, dass er sich während des Wahlkampfes mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen hatte. Solche Kontakte hatte er aber unter Eid verneint.
Entscheidender Unterstützer Trumps
Die öffentliche Demontage des Justizministers durch Trump ist auch deshalb bemerkenswert, weil der 70-Jährige die erzkonservative Agenda Trumps vorantreibt. So ist Sessions ein Verfechter einer strikten Einwanderungspolitik. Zudem war er ein entscheidender Unterstützer Trumps im Wahlkampf. Er war der erste Senator, der seine Unterstützung für den politischen Quereinsteiger erklärte hatte.
Trump stellte diese frühe Loyalitätsbekundung aber am Dienstag in einem Interview des “Wall Street Journal” infrage. Sessions habe dies während einer Grossveranstaltung mit 40’000 Menschen in seinem Heimatbundesstaat Alabama getan, sagte Trump der Zeitung. “Er war ein Senator, er schaut auf 40’000 Menschen und er sagt wahrscheinlich: “Was habe ich zu verlieren?”. Und er unterstützt mich. Also ist die Unterstützung keine grosse loyale Sache.”
Sessions hatte in vergangenen Woche erklärt, er wolle im Amt bleiben, so lange dies angemessen sei.
“Nur etwas Urlaub” gemacht
Keineswegs amtsmüde ist dagegen US-Aussenminister Rex Tillerson laut seinem Ministerium: Eine Sprecherin wies am Dienstag einen Medienbericht zurück, wonach Tillerson das Handtuch werfen will. Der Sender CNN hatte berichtet, Tillerson habe seinem engsten Umfeld anvertraut, er wolle bis zum Jahresende zurücktreten.
“Das ist falsch”, sagte Aussenamtssprecherin Heather Nauert bei einer Pressekonferenz. Tillerson habe sich klar geäussert und gesagt, dass er im Aussenministerium bleiben wolle. “Wir haben noch viel zu tun”, sagte Nauert.
Auf die Frage, warum Tillerson in den vergangenen Tagen nicht im Ministerium zu sehen war, sagte Nauert, er habe “nur etwas Urlaub” genommen. Tillerson habe sehr viel gearbeitet. Er sei von einer grossen Reise zurückgekehrt, die ihn zum G20-Gipfel in Deutschland sowie in die Ukraine, die Türkei und in die Golfstaaten geführt habe.
Tillerson: Als Manager war es leichter
Der 65-Jährige hatte nach seiner Rückkehr nach Washington am 13. Juli gesagt, er sei “müde”. Er hatte auch eingeräumt, dass sein Leben als Manager des Ölkonzerns Exxon “leichter” gewesen sei als das des Aussenministers, weil er in seiner früheren Funktion derjenige gewesen sei, “der die letzte Entscheidung traf”.
Wie CNN am Montag unter Berufung auf Vertraute des Ministers berichtete, fühlt sich Tillerson zunehmend “frustriert” über Einmischungen des Weissen Hauses bei der Besetzung ranghoher Posten im Aussenamt. Zahlreiche Staatssekretärs- und Botschafterposten wurden noch immer nicht neu besetzt. Experten fürchten bereits den Bedeutungsverlust der traditionsreichen Behörde.
