Nach Wahlschlappe setzt Hollande auf “kämpferische Regierung”

(Keystone-SDA) Nach der krachenden Niederlage der Sozialisten bei den Kommunalwahlen setzt Frankreichs Präsident François Hollande auf eine “kämpferische Regierung” unter neuer Führung. Premierminister wird der bisherige Innenminister Manuel Valls.

Valls werde Jean-Marc Ayrault ablösen, kündigte Hollande am Montagabend während einer Fernsehansprache in Paris an. Zuvor hatte der bisherige Premier Ayrault den Rücktritt des gesamten Kabinetts bekanntgegeben.

Die neue Regierung soll nach Hollandes Worten kleiner werden. Bisher gehören 38 Männer und Frauen dem Kabinett an.

Nach französischen Medienberichten soll Hollande den Job zuvor auch Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian angeboten haben. Die bisherigen Grünen-Minister Cécile Duflot und Pascal Canfin wollen nicht in eine Regierung unter dem zum rechten Flügel der Sozialisten gehörenden Valls eintreten. Die Ernennung des 51-Jährigen sei nicht die “angemessene Antwort auf die Probleme der Franzosen”.

Persönliche Niederlage

Zum Wahlausgang sagte Hollande, er habe die Botschaft der Wählerinnen und Wähler auch persönlich verstanden. Mit der künftigen Regierung breche nun eine neue Etappe an.

Der Präsident kündigte wenige Wochen vor der Europawahl eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer bis 2017 an. Durch einen Solidaritätspakt solle mehr für die soziale Absicherung getan werden. Als Beispiele nannte Hollande den Gesundheitsbereich.

Die seit zwei Jahren regierenden Sozialisten stehen nach der Kommunalwahl vor einem Scherbenhaufen. Die Konservativen verbuchten in der Schlussrunde viele Siege, auch für die rechtsextreme Front National gab es Einzelerfolge.

Für die Linke blieben Achtungserfolge vor allem in grösseren Städten – so bekommt Paris in der Person der Sozialistin Anne Hidalgo erstmals eine Bürgermeisterin. Mit Blick auf die Europawahl Ende Mai wurden daher entschlossene Schritte Hollandes erwartet.

Sozialisten nur auf Rang drei

Nach jüngsten Umfragen zur Europawahl liegen die Sozialisten nur auf Platz drei – hinter der konservativen UMP und den EU-Gegnern der Front National. Nach dem vorläufigen Ergebnis des Innenministeriums erzielte die Rechte bei den Kommunalwahlen landesweit 45,9 Prozent. Die Linken landeten bei 40,6 Prozent.

Der Front National, der nur in ausgesuchten Städten antrat, konnte mit 6,8 Prozent im zweiten Wahlgang erneut zulegen. Unabhängige Bewerber kamen auf 6,6 Prozent.