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Bern - Die Armee soll künftig den Luftpolizeidienst auch ausserhalb der normalen Arbeitszeiten sicherstellen. Als Zweitrat hat der Nationalrat am Mittwoch mit 98 gegen 47 Stimmen eine Motion mit diesem Auftrag an den Bundesrat gutgeheissen.
In den meisten Ländern Westeuropas werde der Luftpolizeidienst rund um die Uhr sichergestellt, sagte Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH). In der Schweiz sei dies jedoch nur während den Bürozeiten der Fall. Auch hierzulande solle die Luftwaffe aber rund um die Uhr intervenieren können.
Der Bundesrat hatte sich nicht gegen den Auftrag gestellt. Er machte aber darauf aufmerksam, dass es etwa fünf Jahre dauern werde, bis die maximale Bereitschaft erreicht sei und der Rund-um-die-Uhr-Einsatz jährlich 15 Millionen Franken Zusatzkosten bringe.
Dies ist für die linken Parteien zu teuer. Angesichts von 10 bis 20 Verletzungen des Schweizer Luftraums pro Jahr, sei das übertrieben, sagte Prisca Birrer (SP/LU). Zudem verursache der stärkere Einsatz der Luftwaffe zusätzliche Lärmemissionen. Es gelte vielmehr mit den Nachbarländern zusammenzuarbeiten.

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SDA-ATS