Nationaler Übergangsrat in Libyen verbietet religiöse Parteien

(Keystone-SDA) Der Nationale Übergangsrat in Libyen hat am Dienstag ein Gesetz zum Verbot von religiösen Parteien verabschiedet. Auch regionale Parteien und solche, die sich an bestimmte Stämme richteten, dürfe es nicht geben, sagte ein Mitglied des Übergangsrats.

Zudem dürften Parteien nicht aus dem Ausland unterstützt werden. Die libysche Wahlkommission hatte am 11. April ein rasches Parteiengesetz angemahnt, da am 19. Juni Wahlen stattfinden sollen. 80 Abgeordnete des neuen Parlaments sollen die Parteien stellen, 120 Sitze sind für unabhängige Kandidaten reserviert.

Ein weiteres Mitglied der Wahlkommission sagte, das Verbot von religiösen Parteien richte sich nicht gegen gemässigte, sondern nur gegen radikale Islamisten. Will eine Partei registriert werden, so braucht sie nach den neuen Regeln mindestens 250 Mitglieder.

Unter Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi waren politische Organisationen in Libyen verboten. Der Nationale Übergangsrat hob dieses Verbot im Januar auf.

Seitdem wurden dutzende politische Parteien gegründet. Die meisten von ihnen berufen sich auf den Islam. In den Nachbarländern Tunesien und Ägypten sind islamistische Parteien die grossen Gewinner der Wahlen nach den Umstürzen des arabischen Frühlings.