Nationalrat bereinigt Legislaturplan des Bundesrats
(Keystone-SDA) Der Nationalrat hat am Donnerstag die Beratung der Legislaturplanung 2011-2015 abgeschlossen. Wie schon am Vortag schrieb er dem Bundesrat ein paar zusätzliche Aufgaben in die politische Agenda.
In der Gesundheitspolitik etwa soll der Bundesrat die Finanzierungsstrukturen vereinfachen, indem eine monistische Finanzierung – aus einer Hand – eingeführt wird. Weiter soll der Bundesrat bei den Sozialversicherungen Fiskalregeln und eine Schuldenbremse einführen.
Viel zu reden gab auch die Leitlinie, wonach der Bundesrat dafür sorgen soll, dass die Schweiz Energien und Ressourcen nachhaltig und effizient nutzt und sich auf das zunehmende Mobilitätsbedürfnis vorbereitet.
Öl- und Gasabhängigkeit senken
Auf Antrag der Kommission soll der Bundesrat in den nächsten vier Jahren nicht nur dafür sorgen, dass die Versorgung mit Energie und natürlichen Ressourcen langfristig gesichert und der Atomausstieg in die Wege geleitet ist. Der Bundesrat muss auch Massnahmen zur Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energien in die Wege leiten.
Vertreter der bürgerlichen Parteien versuchten weiter, bei der Umsetzung des Atomausstiegs dem Kriterium der Versorgungssicherheit mehr Gewicht zu verschaffen. Sie hatten dabei aber keinen Erfolg.
In der Verkehrspolitik schrieb der Nationalrat dem Bundesrat zusätzlich ins Aufgabenheft, dass er die Verhandlungen mit der EU über eine Alpentransitbörse intensivieren soll.
Und in der Bildungspolitik soll der Bundesrat auch dafür sorgen, dass die Schweizer Abschlüsse der höheren Berufsbildung international anerkannt werden.
Leitlinie zur Gleichstellung beschlossen
Die grösste Änderung am Legislaturplan des Bundesrats hatte der Nationalrat bereits am Mittwoch vorgenommen. Der Rat beschloss, die sechs Leitlinien des Bundesrats – etwa zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz, zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts oder zur Energiewende – mit einer Leitlinie zur Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau zu ergänzen.
Weitere Änderungen betreffen die Senkung des administrativen Aufwands für Unternehmen, die vollständige Abschaffung der Emissionsabgaben und die Forderung nach einer Personalstrategie zur Platzierung von Schweizerinnen und Schweizern auf wichtigen Posten in internationalen Organisationen. Aus der Planung gestrichen wurde das Ziel, mit der EU ein Landwirtschaftsabkommen abzuschliessen.
Die insgesamt mehr zehn Stunden dauernde Debatte löste im Parlament keinen Enthusiasmus aus. Viele setzten Fragezeichen, ob es sinnvoll ist, einen Arbeitsplan der Exekutive durch das Parlament beraten zu lassen.
