Nationalrat erteilt SVP-Zuwanderungsinitiative deutliche Abfuhr

(Keystone-SDA) Die Zuwanderungsinitiative der SVP hat im Nationalrat keine Chance. Mit 128 zu 49 Stimmen bei zwei Enthaltungen lehnte der Rat das Volksbegehren ab.

Der Abstimmung ging am Donnerstag eine gut siebenstündige Diskussion mit über 60 Rednerinnen und Rednern voraus. Dabei zeigte mit Ausnahme der SVP keine Fraktion Sympathie mit der Initiative. Wie bereits der Bundesrat und zahlreiche Verbände lehnte sie auch der Nationalrat als Erstrat ab.

Gemäss Zahlen des Bundes sind in den letzten Jahren jährlich zwischen 60’000 und 80’000 Menschen mehr ein- als ausgewandert. Die SVP-Initiative “Masseneinwanderung stoppen” verlangt nun, dass die Schweiz die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen für Ausländerinnen und Ausländer durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Schweizer sollen auf dem Arbeitsmarkt Vorrang haben.

Neuverhandlungen mit der EU wären nötig

Im Fall einer Annahme müsste das Personenfreizügigkeitsabkommen innerhalb von drei Jahren neu verhandelt werden. Die SVP will damit erreichen, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuern kann.

Diese Forderungen waren den anderen Fraktionen zu wirtschaftsfeindlich – sie fürchten einen Mangel an Fachkräften. Der Schweiz drohe eine “enorme Unsicherheit für den Wirtschaftsstandort”, wenn sie keine ausländischen Arbeitskräfte mehr anstellen könnte, sagte etwa Andrea Caroni (FDP/AR).

Die Initianten hingegen sehen in der Einwanderung die Ursache für Probleme von Staus auf den Strassen über Wohnungsmangel bis hin zur Kriminalität. “Die Zuwanderung ist auf die Dauer nicht verkraftbar”, sagte Hans Fehr (SVP/ZH).

Mehrere Ratsmitglieder nannten die Personenfreizügigkeit ein Erfolgsmodell, auch Justizministerin Simonetta Sommaruga. “Unser Land ist attraktiv”, sagte sie. Normalerweise sei man stolz auf seine Attraktivität, aber für einige stelle dies offenbar ein Problem dar.

Mit der Initiative wird sich nun der Ständerat befassen.