Nationalrat für Ausländerausweise mit biometrischen Daten

(Keystone-SDA) Bern – Der Nationalrat hat der Einführung biometrischer Daten auf einem Chip im Ausländerausweis mit 103 zu 56 Stimmen zugestimmt. Entgegen dem Antrag seiner Kommission liess er die zentrale Aufbewahrung des digitalen Gesichtsbilds und der zwei Fingerabdrücke zu.
Damit teilte die Ratsmehrheit die bereits bei der Einführung biometrischer Pässe für Schweizer Bürgerinnnen und Bürger geäusserten Bedenken nicht. Die Kommissionsmehrheit und mit ihr die Ratslinke sowie – zunächst – die SVP verlangten, dass auf eine zentrale Speicherung verzichtet wird.
Das sei im Schengener Abkommen nicht verlangt. Zudem gehe es bei den Ausweisen nicht wie bei den Pässen um Identifikationsdokumente sondern um Papiere, welche zum Aufenthalt legitimieren.
Gerhard Pfister (CVP/ZG) sah namens einer Minderheit orwellsche Überwachungsängste durch den Saal geistern. Die Kantone hätten sich die Aufbewahrung der Daten ausdrücklich gewünscht. Das erleichtere ihnen die Aufgabe. Zudem dienten die Daten nicht der Sicherheit, sondern allein der Belegung eines Aufenthaltsrechts.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf erklärte, die Informationen über die Ausländer lägen bereits im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS). Hinzu kämen nur noch die biometrischen Daten von Gesichtsbild und zweier Fingerabdrücke. Kosten werde das 2010 gut 5 Millionen Franken und in den beiden Folgejahren rund eine halbe Million mehr.
Es sei widersinnig, wenn für Ausländerinnen und Ausländer nicht gelten sollte, was bei Schweizern und ihrem biometrischen Pass gilt.
Die Kommissionsmehrheit, welche die Speicherung und Aufbewahrung der biometrischen Daten streichen wollte, scheiterte mit 99 zu 63 Stimmen. Teile der SVP hatten offenbar ihre Unterstützung zurückgezogen. Die Vorlage geht an den Ständerat.