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Der Umgang mit Meinungsumfragen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen soll nicht gesetzlich geregelt werden. Der Nationalrat hat am Mittwoch zwei Vorstösse mit entsprechenden Forderungen abgelehnt.

Mit 83 gegen 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen verweigerte die grosse Kammer einer parlamentarischen Initiative von Christoph Mörgeli (SVP/ZH) die Unterstützung. Mörgeli wollte der SRG im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen die Veröffentlichung von Meinungsumfragen verbieten.

Die SRG-Umfragen seien in den letzten Jahren mehrmals "in geradezu absurder Weise" daneben gelegen, sagte Mörgeli mit Verweis auf die Minarett-Initiative, die nach einem Umfrage-Nein von 53 Prozent vom Stimmvolk mit 57 Prozent angenommen wurde.

Umstrittenes Manipulationspotenzial

Die Umfragen bergen nach Ansicht von Mörgeli ein grosses Potenzial für Manipulation: So zeigte er sich überzeugt, dass die schlechten Umfragewerte die Befürworter des Minarettverbots mobilisiert hätten. Dass er nur die SRG-Umfragen und nicht auch Umfragen von privaten Medienhäusern verbieten will, begründete Mörgeli mit der Monopolstellung der SRG.

Dies war bereits der Staatspolitischen Kommission (SPK) zu weit gegangen: Eine solch weitgehende Einschränkung dürfe nicht allein für die SRG gelten, fand die Kommission und empfahl Mörgelis Initiative zur Ablehnung.

Als unproblematisch beurteilte die SPK die Meinungsumfragen indes nicht. Sie wollte deshalb den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, eine gesetzliche Regelung der Rahmenbedingungen für Meinungsumfragen vor Abstimmungen und Wahlen auszuarbeiten.

Bundesrat setzt sich durch

Das Plenum folgte jedoch den von Bundeskanzlerin Corina Casanova vorgetragenen Argumenten des Bundesrats und lehnte die Motion mit 80 zu 72 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.

Der Nachweis sei bislang nicht gelungen, dass Meinungsumfragen die öffentliche Meinung manipulierten, sagte Casanova. Auch neuste wissenschaftliche Untersuchungen seien zum Schluss gekommen, dass Umfragen mit grosser Wahrscheinlichkeit auch die Mobilisierung nicht beeinflussten.

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SDA-ATS