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Bern - Der letzte Schritt der Postmarktliberalisierung stösst im Nationalrat auf Widerstand. Anders als der Ständerat will die grosse Kammer das Restmonopol der Schweizer Post auf dem Versand von bis zu 50 Gramm schweren Briefen vorläufig nicht aufheben.
Der Nationalrat hat am Donnerstag mit 102 gegen 82 Stimmen bei 4 Enthaltungen die vollständige Marktöffnung abgelehnt. Er schafft damit im Postgesetz eine grundsätzliche Differenz zum Ständerat, der das Marktöffnungskonzept des Bundesrats im Dezember 2009 knapp mit 20 zu 19 Stimmen unterstützt hatte.
Gemäss diesem Konzept wäre im Postgesetz festgelegt worden, dass der Bundesrat dem Parlament ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes einen referendumsfähigen Bundesbeschluss über die Aufhebung des Restmonopols hätte unterbreiten müssen.
Widerstand aus den Randregionen
Im Nationalrat lehnte nun eine Allianz aus SP, Grünen und CVP sowie mehreren SVP- und FDP-Vertretern aus Randregionen diesen Vorschlag ab. "Liberalisieren heisst Poststellen schliessen und Briefkästen der Post aufheben", argumentierte SP-Präsident Christian Levrat (FR).
Vergeblich plädierten die Fraktionssprecher von SVP und FDP für mehr Markt. Sie versprechen sich von einer Marktöffnung tiefere Preise. Ausserdem gelte es, in Europa nicht isoliert dazustehen. In der EU sollen die Postmärkte Anfang 2011 vollständig geöffnet werden.
Das Stimmvolk wird das letzte Wort haben: Anfang September reichten die Gewerkschaften und die SP eine Post-Initiative ein, mit der sie die Liberalisierung stoppen wollen.
In der Gesamtabstimmung hiess die grosse Kammer das Postgesetz mit 152 zu 26 Stimmen bei 10 Enthaltungen gut. Gegen die Vorlage sprachen sich vor allem FDP-Vertreter aus. "Eine Post mit Restmonopol und ohne Wettbewerb lehnen wir kategorisch ab", sagte Markus Hutter im Namen der FDP-Fraktion.
Keine Postbank
Mit 97 zu 83 Stimmen bei 6 Enthaltungen gutgeheissen hat der Nationalrat am Mittwoch auch das Postorganisationsgesetz. Er beschloss dabei, dass die Post auch künftig keine Hypotheken und anderen Kredite unter eigenem Namen vergeben darf. Die Umwandlung von Postfinance in eine Postbank wurde mit 101 zu 67 Stimmen abgelehnt.
Gleichzeitig folgte der Nationalrat dem Schwesterrat und beschloss, die Post von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft umzuwandeln. Diese soll nicht wie von der Linken gefordert zu 100 Prozent dem Bund gehören müssen. Der Bund soll bloss die Mehrheit halten müssen.

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SDA-ATS